Referentenentwurf eines Gesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) - Stand: 02.12.2025
Stellungnahme des BSK zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen
Der Entwurf des BMJV sieht eine „Änderung der Haftungsprivilegierung für langsam
fahrende Fahrzeuge wie elektrische Tret- und Stehroller (E-Scooter) in ß 8 Nr. 1 StVG vor.
Dort wird eine Ausnahme für Elektrokleinstfahrzeuge vorgesehen.
Vorstandsmitglied Karl Finkes Gedanken zur Behindertenpolitik des BSK
Beständiges Schnellboot statt riesiger Tanker
Der BSK steht seit Jahrzehnten für bewegliche, fachlich starke Behindertenpolitik. Vorstandsmitglied Karl Finke blickt auf prägende politische Kämpfe, klare Haltungen und die Rolle des BSK als aktiver Gestalter statt Mitläufer zurück.
Der BSK – eine Gemeinschaft für alle! Als Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (kurz BSK) stärken wir seit 1955 die Rechte und Belange von Menschen mit Körperbehinderungen in ganz Deutschland. Ehrenamtlich geführt schaffen wir Bewusstsein, erreichen mehr Barrierefreiheit und informieren über gesundheitliche Themen. An oberster Stelle stehen die Interessen unserer Mitglieder, die wir auch auf politischer Ebene vertreten.
Bei Anliegen den Verband oder die Mitgliedschaft betreffend: Whatsapp 06294 4281-0 nutzen.
Der BSK ist vertreten in/im:
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