Wir müssen lauter werden!

Gastgeber des Gipfels sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die europäische Zivilgesellschaft das European Disability Forum (EDF) und für die deutsche Zivilgesellschaft der Deutsche Behindertenrat. Bundesminister Hubertus Heil begrüßte die rund 450 internationalen Gäste aus Europa und Zentralasien, darunter hochrangige Mitglieder von Regierungen und internationalen Organisationen sowie Vertreter*innen von deutschen und internationalen Behinderten- und Sozialverbänden. Ein besonders herzlicher Gruß des Ministers galt dem ukrainischen Selbstvertreter Vasyl Nazarenko, der eigens für die Veranstaltung über Nacht aus der sich seit mehr als tausend Tagen im Angriffskrieg befindlichen Ukraine anreiste.

Der Regionalgipfel zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Akteure dazu zu bewegen, konkrete Verpflichtungen für den am 2. und 3. April 2025 ebenfalls in Berlin stattfindenden Global Disability Summit vorzulegen. „Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe in allen Lebensbereichen ist und bleibt für mich nicht verhandelbar. Es ist gut, dass wir das Gesetz zum Inklusiven Arbeitsmarkt und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen haben. Ich stehe weiterhin für das von mir vorgelegte Behindertengleichstellungsgesetz ein, das Menschen mit Behinderungen davor schützt, ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden. Doch Gesetze sind nur das eine. In politisch unruhigen Zeiten ist eine starke Zivilgesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene vielleicht noch entscheidender. Deshalb ist der heutige Austausch auf dem europäischen Regionalgipfel so wichtig“, betonte Hubertus Heil. In seinem Redebeitrag machte Hubertus Heil auch seinem Unmut darüber Luft, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit aufgrund der Blockade des ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann gescheitert ist. Und dies, obwohl der Entwurf schon lange fertig war.

Die Worte des Ministers wurden von der Abteilungsleiterin im Sozialministerium Dr. Annette von Kalkreuth unterstrichen indem sie einen Appell an alle Menschen mit Behinderungen richtete: „Wir müssen lauter werden!“

Der BSK war mit Iris Hones, dem neuen Mitglied der Delegiertenversammlung, und Simone Siebert, Referentin für Sozial- und Gesundheitspolitik, ebenfalls bei dem Europäischen Regionalgipfel zugegen und haben viele Gelegenheiten zum Austausch mit anderen Besuchern wahrgenommen.

"Wir müssen den Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen nutzen, um die Umsetzung der globalen Verpflichtungen zur Entwicklung der Behindertenpolitik in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, humanitäre Situation und Stärkung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Rechte der Frauen, zu unterstützen und voranzutreiben“, betonte Hannelore Loskill, Vorsitzende des Sprecherinnenrates des Deutschen Behindertenrates bereits im Vorfeld des Regionalgipfels und stellte dies zum Abschluss des Regionalgipfels in englischer Sprache heraus.