Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Die Fragen adressieren dringende Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Barrierefreiheit, Wohnraum, Sozialleistungen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Ziel ist es, klare Positionen der Parteien zu erhalten und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in den Wahlkampf einzubringen.

„Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung dürfen nicht weiter ignoriert werden. Wir fordern von der Politik konkrete Antworten und Maßnahmen, um die Teilhabe, Chancengleichheit und ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen mit Behinderung zu gewährleisten,“ betont Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

Die zentralen Forderungen des BSK

Sicherstellung der Pflege
Angesichts des Fachkräftemangels und der überlasteten Pflegedienste fordert der BSK Konzepte, um Pflegeleistungen für alle Betroffenen sicherzustellen. „Pflegende Angehörige sind das Rückgrat des Pflegesystems. Ohne sie würde das System kollabieren. Politik muss ihre Leistung anerkennen und entlasten,“ so Gotzes.

Angemessener Wohnraum bei häuslicher Pflege
Menschen mit Pflegebedarf benötigen mehr Wohnraum. Der BSK fordert, dass bei Wohngeld- und Eingliederungshilfeempfängern die Pflegesituation berücksichtigt wird.

Neuordnung der Pflegefinanzierung
Steigende Eigenanteile belasten Pflegebedürftige und Angehörige finanziell massiv. Der BSK fordert ein grundlegendes Umdenken und stellt die Frage nach einer Vollabsicherung des Pflegebedürftigkeitsrisikos, idealerweise steuerfinanziert.

Barrierefreie Arztpraxen
Der BSK fordert, dass Barrierefreiheit bei der Neuzulassung oder dem Wechsel eines Vertragsarztsitzes nach DIN 18040 verbindlich wird.

Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum
Menschen mit Behinderung sind besonders von der Wohnungsnot betroffen. Der BSK fordert mehr Investitionen in barrierefreie Sozialwohnungen und eine angemessene Berücksichtigung der Mietkosten durch Kostenträger.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Trotz Ratifizierung der UN-BRK im Jahr 2009 fehlt eine umfassende Umsetzung. Der BSK fordert von den Parteien verbindliche Schritte, um die Konvention endlich in nationales Recht umzusetzen. „Inklusion ist ein Grundrecht. Ihre Umsetzung duldet keinen Aufschub mehr,“ erklärt Gotzes.

Schnelle Einführung des EU-Schwerbehindertenausweises
Deutschland muss zügig die Einführung des EU-einheitlichen Schwerbehindertenausweises umsetzen, um die Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu erleichtern.

Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung
Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert der BSK finanzielle Entlastungen unabhängig von steuerlichen Nachteilsausgleichen, um die Mehrbelastungen auszugleichen.

Forderungen an die Parteien
Der BSK erwartet von den politischen Parteien konkrete Antworten auf die gestellten Fragen. „Die kommende Bundestagswahl ist eine Chance, um echte Fortschritte für Menschen mit Behinderung zu erzielen. Wir fordern klare Zusagen und langfristige Konzepte, die Teilhabe und Chancengleichheit sichern,“ so Gotzes abschließend.