Versäumnisse in Bildungspolitik

Im Schwerpunktkapitel Inklusive Bildung kommt das Institut zu dem Schluss: Vielen Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wird der diskriminierungsfreie Zugang zu einem inklusiven Schulsystem in Deutschland de facto verwehrt. Allerdings ist die Situation in den Bundesländern unterschiedlich. „Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen mit großem Engagement das Recht auf inklusive Bildung um. In den meisten anderen Bundesländern fehlt der politische Wille hierzu. In Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sehen wir sogar Rückschritte: Immer mehr Kinder werden aus dem regulären Schulsystem ausgeschlossen. Dieser Ausschluss stellt meist den Auftakt lebenslanger Exklusionsketten dar“, kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Die Exklusionsquote – das ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler in Förderschulen unterrichtet werden – ist bundesweit seit Jahren nahezu gleichbleibend hoch. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 14 Jahren in Deutschland in Kraft, aber eine Gesamtstrategie für inklusive Bildung fehlt immer noch“, so Rudolf. „Die Bundesregierung kann sich ihrer menschenrechtlichen Handlungspflicht und Gesamtverantwortung nicht entziehen, indem sie auf die Bildungshoheit der Länder verweist.“ Um inklusive Bildung zu gewährleisten, empfiehlt das Institut Grundgesetzänderungen sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, einen „Pakt für Inklusion“.