Stillstand bei Barrierefreiheit und Inklusion – Menschen mit Behinderungen nicht länger vertrösten!

Das Jahr 2024 sollte laut Koalitionsvertrag eine Wende hin zu mehr Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz und Inklusion bringen – doch stattdessen blieb vieles unverwirklicht.
„Die Ampelkoalition hat große Erwartungen geweckt, doch das Ende dieser Regierung hat Hoffnungen auf echte Verbesserungen zunichtegemacht“, sagt Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK. „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe und Barrierefreiheit – doch die politischen Querelen und Blockaden der letzten Monate lassen sie erneut im Stich.“

Versprechen blieben unerfüllt
Das Versprechen einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch das Bundesjustizministerium wurde nicht eingelöst. Ebenso scheiterte die geplante Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit verpflichten sollte, an internen Blockaden. Dabei waren die Verhandlungen mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden bereits auf einem guten Weg.
„Die Betroffenen sind die Menschen mit Behinderungen, die immer wieder vertröstet werden. Es ist inakzeptabel, dass strukturelle Benachteiligungen weiterhin toleriert werden“, so Gotzes weiter.

Versorgungssicherheit in Gefahr
Die soziale Sicherheit und Versorgung von Menschen mit Behinderungen liegen in der Verantwortung des Staates. Diese Aufgabe wurde an freie Träger der Eingliederungshilfe delegiert. Doch die Behindertenverbände stellen fest, dass die Versorgungssicherheit derzeit gefährdet ist. Zudem wächst die Sorge, dass demokratiefeindliche Parteien den Sozialstaat und die Grundprinzipien der Inklusion in Frage stellen. „Ein funktionierender Sozialstaat ist die Grundlage für gleichberechtigte Teilhabe. Diese Werte müssen wir gegen jede Bedrohung verteidigen“, fordert Gotzes.

Blick auf die nächste Regierung
Die Forderungen bleiben klar: Konkrete Maßnahmen für Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe müssen endlich umgesetzt werden. Verena Gotzes stellt klar: „Die kommende Bundesregierung steht in der Pflicht, diese offenen Baustellen nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Der Wahlkampf wird zeigen, wer bereit ist, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stark zu machen.“

Um die Positionen der Parteien zu den zentralen behindertenpolitischen Themen in Erfahrung zu bringen, hat der BSK Wahlprüfsteine entwickelt und diese nun an die Parteien verschickt.