Reform zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) blockiert

Und zwar vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium. 

Der BSK fordert die sofortige Freigabe und den Versand des Entwurfs an die Verbände. Die BGG-Reform war bereits schon unter der Ampel-Regierung vorgesehen und wurde zuvor durch Vorgaben der FDP so lange hingehalten, bis der Entwurf durch den Bruch der Koalition nicht mehr versendet werden konnte. Es darf jetzt kein weiteres Zögern mehr geben!

„Wir brauchen endlich ein starkes und wirksames BGG. Eines, das den Alltag von Menschen mit Behinderungen wirklich greifbar verbessert“, betont Verena Gotzes, Vorsitzende des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK). „Dass die Reform jetzt wiederholt ausgebremst wird, ist kein gutes Signal - nicht nur an uns und die übrigen Verbände, sondern auch an Millionen Betroffene. So kann es nicht weitergehen! Wir erwarten von der Politik ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Beteiligungsverfahren - und zwar zügig!“