Protest für umfassende Barrierefreiheit und volle Teilhabe in allen Lebensbereichen

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) plant zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ein Parlamentarisches Frühstück im Bundestag unter der Schirmherrschaft von Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) sowie eine Demonstration vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Invalidenpark in Berlin. Beginn ist um 9.30 Uhr. Das Motto des Tages lautet: „Inklusion ermöglichen, Barrierefreiheit schaffen“.

„Die gesellschaftliche Stimmung wird rauer, und das spüren Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße“, betont Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK). „Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als unser gutes Recht auf gleichberechtigte Teilhabe – und das darf nicht länger von politischen Blockaden abhängen.“

Blockaden beim Behindertengleichstellungsgesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird derzeit noch immer von den CDU/CSU-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Inneres blockiert. Zugleich geraten die notwendigen Leistungen der Eingliederungshilfe zunehmend unter Druck: Sie werden – oft ohne sachliche Begründung – mit dem Hinweis auf angeblich immense Kostensteigerungen infrage gestellt.

Ignorierte Realitäten

Aus Sicht des BSK werden dabei zentrale Tatsachen ignoriert. Zu den eigentlichen Kostentreibern zählen die reguläre Inflationsentwicklung, die allgemeinen Preissteigerungen, eine alternde Gesellschaft, steigende Fallzahlen sowie überbürokratisierte Antrags- und Genehmigungsverfahren. „Wenn Verfahren so kompliziert sind, dass selbst Fachkräfte an ihre Grenzen stoßen, läuft etwas grundsätzlich falsch“, erklärt Verena Gotzes. „Bürokratie darf niemals ein Hindernis für Teilhabe sein.“

Die komplizierten Regelungen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes haben sowohl die Mitarbeitenden in den Ämtern als auch Menschen mit Behinderungen massiv überfordert. Dies führte zu langen Bearbeitungszeiten, zahlreichen Widerspruchsverfahren und in der Folge zu deutlich höheren Personalkosten in den zuständigen Behörden – eine Entwicklung, die Länder und Kommunen finanziell zunehmend überfordert.

Forderung nach mehr Investitionen

Der BSK fordert daher, dass die Bundesregierung deutlich mehr finanzielle Mittel für bedarfsgerechte und unbürokratische Teilhabeleistungen bereitstellt. Darüber hinaus müsse wesentlich stärker in bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, in einen barrierefreien öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV), Fern- und Schienenersatzverkehr sowie in den Ausbau barrierefreier Bahnhöfe und Haltestellen investiert werden. „Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“, so Verena Gotzes. „Nur wer überall hinkommt, kann auch überall mitreden und mitgestalten.“

BSK ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf

Der BSK unterstützt daher ausdrücklich die Demonstration am 3. Dezember zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vor dem Bundeswirtschaftsministerium und ruft die Mitglieder und Unterstützer*innen des Vereins zur Teilnahme auf. „Wir brauchen keine weiteren Blockaden, sondern mutige politische Entscheidungen“, fordert die BSK-Bundesvorsitzende. „Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich Gesetzesentwürfe vorlegt, die Inklusion in Deutschland wirklich voranbringen.“

Klare Position gegen Leistungskürzungen

Der BSK weist jede Form von Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe und Einschränkungen der Partizipation von Menschen mit Behinderungen entschieden zurück. Gefordert werden Gesetzesentwürfe, die die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen im Sinne umfassender Barrierefreiheit, wirksamer Partizipation sowie bedarfsgerechter, einkommens- und vermögensunabhängiger Teilhabeleistungen nachhaltig verbessern. „Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, fasst Gotzes zusammen. „Wer Inklusion ernst meint, muss Barrierefreiheit endlich zur politischen Priorität machen – in allen Lebensbereichen.“