Meldung zur Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion

Das Fachteam Mobilität des BSK e.V. weist auf die aktuelle Bundestags-Drucksache 21/2340 vom 21.10.2025 zum Thema Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr hin.
Das Dokument ist hier abrufbar.

Die Bundesregierung kündigt darin an, derzeit keine weiteren Programme oder zusätzlichen Finanzmittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV und SPNV vorzusehen. Diese Haltung trifft beim BSK auf großes Unverständnis. Barrierefreiheit ist eine rechtsverbindliche Verpflichtung, unter anderem nach der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 9 und 25).

Die in der Drucksache enthaltenen Antworten bleiben aus Sicht des Fachteams Mobilität zu vage und werden der tatsächlichen Problemlage nicht gerecht. Der UN-Fachausschuss hatte in seinen abschließenden Bemerkungen 2023 deutlich gemacht, dass im Bereich Barrierefreiheit gravierende Lücken bestehen, insbesondere im öffentlichen Verkehr.

Der BSK fordert die Bundesregierung daher auf,
• die Empfehlungen des UN-Fachausschusses vollständig umzusetzen,
• konkrete Maßnahmen und Zeitpläne zu formulieren und
• ausreichende finanzielle Mittel für den barrierefreien Nah- und Fernverkehr bereitzustellen.

Im Projekt „Erfolgreich weiter – ÖPNV für alle gemeinsam gestalten“, gefördert von Aktion Mensch, hat der BSK bereits Menschen mit Behinderungen geschult, Nahverkehrspläne zu analysieren. Eine transparente Checkliste zur Bewertung dieser Pläne wird derzeit erarbeitet. Solche Projekte wären nicht nötig, wenn die politischen Hausaufgaben längst umgesetzt wären.

Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für Teilhabe – für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Familien und viele weitere Gruppen.

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