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Koalition will Teilhabe, politische Partizipation und Barrierefreiheit durchsetzen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden BGG, AGG und Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überarbeiten.

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Die neue Regierung hat im jetzt vorgestellten Koalitionsvertrag ein klare Ansage zu Teilhabe, politischer Partizipation und Barrierefreiheit gemacht.

Auf Seite 78 werden dazu konkrete Maßnahmen genannt: 

"Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber
bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen
Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen dafür das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu
überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir setzen uns das
Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen.
Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb
einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder
zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Wir legen entsprechende
Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus."

Den Koalitionsvertrag können Sie HIER HERUNTERLADEN