Fortschritte und Herausforderungen

Anlässlich des 15. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland blickt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) auf die erzielten Fortschritte und die noch bestehenden Herausforderungen. Die Bundesvorsitzende, Verena Gotzes, betont, dass mit der UN-BRK ein wichtiger Paradigmenwechsel eingeleitet wurde: "Das Übereinkommen versteht Behinderung nicht als eine Frage individueller medizinischer Bedürfnisse, sondern definiert sie sozial. Behinderung entsteht durch Barrieren in unserer Umgebung und durch negative Einstellungen. Die Konvention erkennt Menschen mit Behinderungen als Träger von Menschenrechten an, deren Schutz, Achtung und Gewährleistung Staatsaufgabe ist."

Parallel dazu kritisieren Verbände und Interessensvertreter in einem gemeinsamen Parallelbericht die unzureichende Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. Unter dem Titel „Menschenrechte jetzt!“ legen sie dar, dass trotz einiger Fortschritte, wie dem Bundesteilhabegesetz, Exklusion in vielen Bereichen des täglichen Lebens noch immer vorherrscht. Die Kritikpunkte umfassen das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem und das Fehlen einer umfassenden Strategie zum Schutz vor Gewalt gegen behinderte Mädchen und Frauen.

Prof. Dr. Sigrid Arnade, Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR), hebt hervor: "Der deutschen Behindertenpolitik mangelt es an einer durchgängigen Menschenrechtsperspektive. Rechte behinderter Menschen dürfen nicht unter Kostenvorbehalten stehen. Die Umsetzung der UN-BRK-Anforderungen ist entscheidend für eine inklusive Gesellschaft."

Nach der Staatenprüfung in Genf hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutschland aufgefordert, die Konvention entschlossener umzusetzen. Die Forderungen beinhalten unter anderem die Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum, die inklusive Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, um die Verweigerung angemessener Vorkehrungen als Diskriminierung anzuerkennen.

Der BSK erkennt an, dass Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft Fortschritte gemacht hat. Gleichzeitig unterstreicht der Verband die Notwendigkeit, die Anstrengungen zu verstärken, um die vollständige Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Die kommenden Jahre müssen genutzt werden, um die bestehenden Lücken zu schließen und Deutschland zu einem Vorbild für Inklusion und die Achtung der Menschenrechte zu machen.