FDP - es reicht!

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) fordert das Bundesjustizministerium (BMJ) und speziell den Justizminister Marco Buschmann und auch den Bundesfinanzminister (BMF) Christian Lindner auf, die Blockadehaltung gegenüber der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. Diese wichtige Richtlinie, die seit 2008 auf EU-Ebene von Deutschland blockiert wird, zielt darauf ab, Diskriminierung wegen Behinderung unter anderem im Bereich des Sozialschutzes und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu verbieten.

"Stehen Sie nicht länger auf der Bremse, Herr Buschmann!", appelliert die Bundesvorsitzende des BSK, Verena Gotzes. "Es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz machen. Die Umsetzung der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie würde einen entscheidenden Schritt bedeuten, um das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern."

Die FDP blockiert weiterhin diese dringend notwendige Richtlinie, was den Zugang zu und die Nutzbarkeit von Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen signifikant einschränkt. Dies betrifft nicht nur öffentliche, sondern zunehmend auch private Anbieter. Die Ablehnung angemessener Vorkehrungen muss als Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert werden.

Das BMJ kündigte anstelle von konkreten Maßnahmen eine weitere Evaluation des AGG an und verweist auf die noch nicht verabschiedete EU-Richtlinie, um nationale Anpassungen zu verzögern. "Das ist nicht hinnehmbar. Menschen mit Behinderungen verdienen es, ihre Rechte effektiv einfordern zu können, und das jetzt, nicht erst in ferner Zukunft", so Gotzes.

Der BSK ruft das BMJ auf, im Interesse von mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und den Weg für ein diskriminierungsfreies Leben zu ebnen. Die bevorstehende EU-Parlamentswahl bietet eine Gelegenheit, die politische Landschaft so zu beeinflussen, dass der Schutz vor Diskriminierung gestärkt wird.