Demonstration von ver.di zu den ausstehenden Umsetzungen zahlreicher Versprechen des Berliner Oberbürgermeisters Herr Wegner

Demonstration: Deutliche Kritik an ausstehenden Zusagen

Die Demonstration begann um 16:30 Uhr und versammelte rund 100 Teilnehmende. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung war die Beteiligung beachtlich. Im Mittelpunkt der Proteste stand die bislang unzureichende Umsetzung zentraler Versprechen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.

Kritisiert wurden insbesondere die ausbleibende Rückführung ausgegliederter Klinikbereiche sowie Verzögerungen bei Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und deren Assistenzpersonal. Konkret wurde das Fehlen einer fachlichen Weisung des Senats an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zur Refinanzierung sowie zur Höhergruppierung der Assistenzkräfte in die Entgeltgruppe 5 bemängelt, insbesondere für Beschäftigte im Arbeitgeber*innen-Modell.

Darüber hinaus richtete sich die Kritik gegen geplante Einschnitte in der Eingliederungshilfe, die Infragestellung der Tarifbindung sowie gegen das Erstarken rechter politischer Kräfte.

Arbeitnehmer*innen-Empfang: Austausch und politische Signale

Der Arbeitnehmer*innen-Empfang begann um 18:00 Uhr im Roten Rathaus. In seiner Begrüßung verwies der Regierende Bürgermeister auf bereits erzielte Fortschritte, räumte jedoch auch bestehende Herausforderungen ein. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens demokratischer Kräfte angesichts gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen.

Im Anschluss sprachen Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie von ver.di und erinnerten an weiterhin unerfüllte Forderungen der Beschäftigten.

Ein sichtbares Zeichen setzte ver.di mit einem Banner zur Eingliederungshilfe, das auch im Innenraum des Rathauses angebracht werden konnte.

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil. Im Rahmen eines fachlichen Austauschs wurde sie auf eine laufende Unterschriftenaktion sowie auf einen Gesprächswunsch hingewiesen. Zudem erhielt sie eine Einladung zu einem Informationsstand im Rahmen einer weiteren Demonstration am 5. Mai 2026 vor dem Roten Rathaus.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein gemeinsames Fotomotiv: Auf Initiative von ver.di positionierte sich die Sozialsenatorin vor einem Banner mit der Aufschrift „Berlin sagt nein zu Kürzungen in der Eingliederungshilfe“. Mit dieser öffentlichen Unterstützung setzte sie ein politisches Signal gegen geplante Einschnitte.

Die Teilnahme der Sozialsenatorin an dieser Aktion wird von den Beteiligten als wichtiger Erfolg gewertet. Sie bietet eine verbindliche Grundlage für zukünftige Gespräche und politische Forderungen im Bereich der Eingliederungshilfe.