AbilityWatch-Demonstration am 16.04.2026 ab 9.00 Uhr
Das schlechte Behindertengleichstellungsgesetz und die Absetzung von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages
Als Vertreter des Bundesverbands Körperbehinderter Selbsthilfe e.V. (BSK) nahm Jörg Bechtold als Referent für Barrierefreiheit und sein Arbeitsassistent Artur Holweg teil. Das Motto hieß: Komm zur AbilityWatch-Baustelle.
Die Demonstrierenden und die in den Redebeiträge vertretenen Haltungen waren sich einig: Dieses äußerst unzureichende Gesetz, welches die geltende Lage von Menschen mit Behinderungen und ihre rechtliche Stellung erheblich verschlechtern würde, wollen wir so nicht. Dieses Gesetz muss umfassend überarbeitet werden oder darf nicht beschlossen werden.
Die Veranstaltung wurde von Anne Gersdorff von AbilityWatch organisiert. Die Demonstration war prominent besetzt, da zahlreiche Bundestagsabgeordnete von SPD und GRÜNE sowie der Behindertenbeauftragte des Bundes Jürgen Dusel anwesend waren. Ebenso vor Ort war aus Hamburg René Schaar, der die Unterschriftenaktion zum Behindertengleichstellungsgesetz ins Leben gerufen hat. Diese hat mittlerweile über 60.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Der BSK unterstützt diese und hier kann diese unterzeichnet werden:
Petition · Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer · innn.it
Anne Gersdorff von AbilityWatchbegrüßte die Protestierende und kritisierte scharf die fehlenden Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten. Was bringt mir eine Regelung, wenn man diese bei Nichteinhaltung von Unternehmen oder Behörden, diese nicht zu Änderung verpflichten kann.
Herr Dusel berichtete von seiner Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Er habe dort noch einmal in aller Klarheit seine Haltung zu dem vorliegenden Behindertengleichstellungsgesetzentwurf vertreten, was Menschen mit Behinderungen bisher überwiegend benachteiligt.
Herr Dusel sagte, dass eigentlich eine grundsätzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen benötigt werden. Wenn Angemessene Vorkehrungen geregelt werden dürfen diese nicht noch eine weitere Ausnahmeregelung erhalten. Auch forderte er eine besser Rechtsdurchsetzung und die ausgeweitete Verbandsklage sowie Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen.
Danach folgte ein Beitrag von René Schaar, der die Unterschriftenaktion zum BGG ins Leben rief. Er sei auch sehr wütend. Er sprach davon, dass seit vielen Jahrzehnten Menschen mit Behinderungen immer wieder vertröstet werden. Nun auch erst von der FDP wurde das BGG blockiert und nun von der CDU/CSU. Er forderte auch eine umfassende Überarbeitung und eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit.
Frau Heubach, Mitglied des Bundestages und Sprecherin unter anderem für Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion hatte den nächsten Redebeitrag. Sie hat auch ihre Meinung zu dem nicht gelungenen Gesetzentwurf kundgetan in einem Kurzvideo und war sehr überrascht, dass der Gesetzentwurf von der Tagesordnung runtergenommen wurde. Dies wurde von der CDU/CSU angeordnet und nicht mit der SPD kommuniziert. Sie versprach, sich für Änderungen weiter einzusetzen und kennt die Probleme des Entwurfs, die von vielen Verbänden an sie herangetragen wurden.
Danach sprach Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion der BÜNDNIS/GRÜNEN im Bundestag. Sie brachte es sehr emotional auf den Punkt und bewertet den Entwurf auch als Rückschritt. Sie sei wütend über den Vorschlag, der mit seiner Ausnahmeregelung die Situation deutlich verschlechtern werde.
Der schon schlechte Referentenentwurf sei noch deutlich verschlechtert worden. Dafür führte sie beispielsweise die Herausnahme der Beweislastregelung auf. Sie forderte alle im Parlament auf, diesem Gesetzentwurf, wenn er nicht grundlegend geändert werde, nicht zuzustimmen.
Am Ende redete Raoul Krauthausen, der meinte die Behindertenscene sei zu brav. Damals in der „Krüppelbewegung“ seien die Leute auf die Barrikaden gegangen.
Er kritisierte scharf, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände nicht von Beginn an in die Erstellung der Referentenentwürfe eingebunden werden. Oft werde dies von Juristen ohne Behinderung geschrieben. Diesen fehle die Expertise. Auch rief er zu gemeinsamen Protestaktionen der unterschiedlichen Behindertenverbände auf. Er forderte gemeinsame Aktionen, die die politischen und wirtschaftlichen Akteure bemerken und erreichen würden.