BSK-Gespräch mit Corinna Rüffer über die blockierte BGG-Reform

Es bestand Einigkeit darüber, dass es sich um schwierige Zeiten handelt, in denen der neoliberale Angriff auf den Sozialstaat und auf potenzielle Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit und Inklusion insbesondere durch die CDU/CSU stetig verschärft wird. Ein Beispiel dafür sind die zu Beginn des Jahres von den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden geäußerten, als unverschämt zu wertenden Infragestellungen von Standards der Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, die schon zuvor erreicht worden waren. Auch der permanente Angriff des Bundeskanzlers Merz auf den Sozialstaat, insbesondere das Bürgergeld und die ohne Begründung angestrebte Kürzung der Eingliederungshilfe, stellt ein weiteres unrühmliches und haltloses Beispiel dar.  Ein weiteres, als gefährlich einzustufendes Beispiel ist demnach die Verhinderung der Reform des BGG durch die von der CDU/CSU geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Inneres.

Jörg Bechtold, der Referent für Barrierefreiheit des BSK, fragte Frau Rüffer nach einer Äußerung von Herrn Oellers, dem behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen, in einem Gespräch mit dem Deutschen Behindertenrat. Oellers äußerte seinen Wunsch, das BGG zunächst im öffentlichen Bereich bis 2035 vollständig umzusetzen. Erst danach sollte der private Bereich angegangen werden. Dazu bemerkte Frau Rüffer, dass dieses neoliberale Narrativ mit den zunehmenden Angriffen der CDU/CSU auf den Sozialstaat und die Barrierefreiheit übereinstimmt. Jörg Bechtold bewertete dies identisch und ergänzte, dass diese Blockade die alltäglichen Probleme und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen völlig verkenne. Der BSK erachtet dies daher als eine Unverschämtheit und als einen völlig falschen Weg an und verlangt von der CDU/CSU ein Umdenken! Auch erwartet der Verband von der SPD und ihren Ministerinnen und Ministern ein stärkeres Durchsetzen gegenüber dem Koalitionspartner. Die SPD muss endlich einmal wieder hart in die politische Auseinandersetzung gehen und auch die Proteste der Verbände gegen die Kürzungsvorschläge zur Eingliederungshilfe und gegen die Blockade der BGG-Reform stärker unterstützen.Frau Rüffer schlug dezentrale Zusammenschlüsse von Seniorenbeiräten, Behindertenbeiräten, Sozial- und Behindertenverbänden, Gewerkschaften sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren (BAGSO) vor.

Jörg Bechtold fasste zusammen: Ziel muss sein, das Thema der immer stärker alternden Gesellschaft mit Barrierefreiheit zu verknüpfen und damit besser bei den politisch Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD mit dem unverzichtbaren Thema der Barrierefreiheit durchzudringen. Barrierefreiheit ist für viele Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt wichtig und notwendig – etwa für ältere Personen, die einen Rollator nutzen, für Eltern mit Kinderwagen sowie für Menschen mit Behinderungen oder vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen. Auch viele Wähler oder Mitglieder der CDU/CSU und SPD sind bereits Seniorinnen und Senioren, weshalb beide das Thema Barrierefreiheit nicht ignorieren können und dürfen. Die permanenten Attacken auf den Sozialstaat stärken im Zweifelsfall nur die AfD, da sie sich in ihren Forderungen bestätigt sieht und die Wähler in diesem Fall immer das Original bevorzugen werden.