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Offener Brief des Deutschen Behindertenrats: Forderung nach Umsetzung behindertenpolitischer Versprechen
Offener Brief an die Minister*innen der Bundesressorts anlässlich der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat sich in einem offenen Brief an die Minister*innen der Bundesregierung gewandt und fordert die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten behindertenpolitischen Reformen. Im Mittelpunkt steht die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), das entscheidend für mehr Barrierefreiheit in Deutschland ist.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag Maßnahmen angekündigt, um Barrieren in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitalisierung abzubauen. Trotz eines ausführlichen Diskussionsprozesses mit Betroffenen, Verbänden und der Wirtschaft wird der vorliegende Gesetzesentwurf jedoch blockiert und nicht weiter vorangetrieben. Der DBR betont, dass Barrierefreiheit mehr ist als bauliche Maßnahmen – sie umfasst auch digitale und kommunikative Barrieren, die es zu beseitigen gilt, um über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Der DBR fordert die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen und die notwendigen Reformen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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