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Vorstandsmitglied Karl Finkes Gedanken zur Behindertenpolitik des BSK
Der BSK steht seit Jahrzehnten für bewegliche, fachlich starke Behindertenpolitik. Vorstandsmitglied Karl Finke blickt auf prägende politische Kämpfe, klare Haltungen und die Rolle des BSK als aktiver Gestalter statt Mitläufer zurück.
Der BSK hat in den vergangenen Jahrzehnten nach meiner Wahrnehmung stets die aktive Politik dynamisch begleitet und war Teil aktiver Behindertenpolitik. Als kleiner bzw. mittelgroßer Behindertenverband unterschied er sich stets von den großen Tankern durch seine Beweglichkeit, Schnelligkeit und Fachlichkeit im Aufgreifen politischer Themen und deren Platzierung. Dies hat sich nach meinen ersten Eindrücken, der Beginn der 90er Jahre bis heute, mit unterschiedlichem Gewicht dargestellt.
Wiedererkennungswert für den BSK hat sein Engagement für die Ergänzung des Grundgesetzes in einem Passus zum Schutz behinderter Menschen im Rahmen der Erweiterung des Grundgesetzes auf den damaligen Bereich der DDR und den hiermit verbundenen Änderungen. Die Verfassungsergänzung war in der Bund-Länder-Verfassungskommission Anfang der 90er Jahre zunächst gescheitert. Eine bundesweite Kampagne zu mehr Akzeptanz und gesellschaftlicher Wahrnehmung behinderter Menschen erfolgte nach meiner Wahrnehmung auf zwei Strängen.
Auf der einen Seite war es die Kampagne des BSK und dem damaligen Pressesprecher Hans-Günter Heiden sowie der neuentstehenden Selbstbestimmt Leben Bewegung (ISL) mit dem Namen Ottmar Miles-Paul verbunden. Der zweite Strang für die gesellschaftliche Wahrnehmung behinderter Menschen und der immer noch bestehenden Marginalisierung wurde durch die deutschlandweite Anti-Gewalt-Kampagne und bundesweiten Aktionen aus Niedersachsen, vertreten durch Karl Finke und vielen Aktivistinnen und Aktivisten, behinderter Menschen aus ganz Deutschland organisiert.
Der damalige Bundespräsident von Weizsäcker brach das Eis zu der Verfassungsergänzung zugunsten behinderter Menschen. Er hat auf einer Veranstaltung im Gustav-Heinemann-Haus in Bad Godesberg mit ausdrücklichem Bezug auf die Anti-Gewalt-Kampagne aus Niedersachsen eine Verfassungsergänzung zugunsten behinderter Menschen gefordert. „Deutschland im Herbst - Zunehmende Gewalt gegen Behinderte und andere Minderheiten“ lautete die Broschüre zur Begleitung der Initiativen. Eine Demonstration zusammen mit Amnesty International und Selbsthilfegruppen aus Hannover, organisiert von Ulrike Ernst, und zweitausend behinderte und nicht-behinderte Menschen anlässlich eines tragischen Gewaltvorfalls in Hannover war eine der Höhepunkte.
Stellvertretend für alle behinderte Menschen wurde hier Karl Finke 1994 die Karl-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte überreicht. Ottmar Miles-Paul, ein Mitstreiter schon von Anfang der 1990er Jahre, wurde diese Auszeichnung genau 25 Jahre später zuteil.
In der Folge griff der BSK gezielt gesellschaftliche Themen im Bereich Wohnen, Arbeit sowie Bildung auf und integrierte sich in das soziale Umfeld von Krautheim. Historisch waren Heime und Werkstätten dem Zeitgeist der 80er Jahre entsprechend. Jetzt griff der BSK die neuen Eröffnungstendenzen aus und strebte zusammen mit der Werkstatt und mit dem Eduard-Knoll-Wohnzentrum, hier wesentlich vertreten durch Norman Weyrosta, eine Eröffnung und Verzahnung mit der Region rund um Krautheim an. Dies war Gegenstand vieler Sitzungen des Vorstandes aber auch des direkten Kontakts mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die kontinuierliche Arbeit des BSK wurde gehemmt oder gebunden durch lange andauernde Personalwechsel in der Leitung und Mitarbeiterschaft, was sich auf die Arbeit des Vorstands auswirkte.
Um Krautheim verbandsübergreifend als Plattform behindertenpolitischer Diskussionen bundesweit zu platzieren, wurden Ende der 90er die sogenannten Krautheimer Gespräche initiiert. Sie griffen zusammen mit der Bundespolitik und der bundespolitischen Größe aktuelle gesellschaftliche Themen auf und versuchte Strahlkraft von Krautheim aus in die Republik zu erreichen. Mit dem Aufbau der Zweigstelle in Berlin stellte sie sich auch als Erfordernis hier als mittelgroßer Verband präsent zu sein und Strahlkraft zu entwickeln. Ein Mittel hierbei waren die Serie „BSK im Dialog“. Hier traf sich die Aktivistenszene Berlins und darüber hinaus, um mit Politik aus der Verbändelandschaft aber auch insbesondere dem bundespolitischen Umfeld den direkten Austausch zu pflegen und gemeinsames Handeln zu vereinbaren.
Kernpunkte der Tagungen waren zum Beispiel die Ergänzung des Wahlrechts und die Wahlrechtsreform zugunsten behinderter Menschen sowie Probleme der Pflegeversicherung aber auch Arbeits- und Wohnformen. Ursprünglich vereinbart war Krautheimer Gespräche und „BSK im Dialog“ im jeweiligen Wechsel durchzuführen. Dies auch um das Standbein des BSK in Krautheim im Blick zu behalten. Initiiert und moderiert wurden diese Veranstaltungsreihen jeweils von Karl Finke.
Stärken stärken, aber Schwächen ausgleichen. Dies war stets das Motto des BSK. Auf diesem Hintergrund haben wir uns seit Jahrzehnten nach etwa gleichstarken Verbänden mit vergleichbarer politischer Zielsetzung umgeschaut und erste Gespräche geführt. Dies auch um die gesellschaftliche Breite und die Durchsetzungskraft von aktiver Behindertenpolitik zu fördern. Krautheimer Gespräche und BSK im Dialog sind bewusst als verbandsübergreifende, unabhängige Ebenen eingerichtet. Dies, um dem BSK seine kleine Stellpunktfunktion zu gewährleisten und nach außen deutlich zu machen, die sogenannte „Bandwagon“-Methode: Wo spielt die Musik im sozialen und gesellschaftlichen Bereich? Dieser liegt im Bereich aktiver Behindertenpolitik zu mindestens in einem Stimmenanteil beim BSK.
Diese Meinungsführerfunktion, die der BSK zumindest mal hatte, sollte der BSK wieder anstreben und gemeinsam mit politischen engagierten, fachlich versierten und hochmotivierten behinderten Menschen deutlich machen. Personell und inhaltlich sind sie in der Lage, die politischen Felder zu belegen und werden dies auch deutlich artikulieren. Aktuell wird das klar in der laufenden Pflege-, Rente- und Bürgergeld-Diskussion. Nicht reaktiv warten, was machen die anderen, sondern vorausschauend denken, planen und handeln. Handeln wir hier gemeinsam und setzen hier Akzente für eine inklusive Gesellschaft für morgen.
Die 2000er Jahre brachten neue Anforderungen an den BSK, dies insbesondere auf die Neuaufstellung in Berlin und deren Ausbau sowie das Einwirken auf das politische Umfeld. Auch das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB) im Jahre 2003 mit der zentralen Botschaft „Nichts über uns ohne uns“ und dem hiermit verbundenen Mitentscheidungsaspekt hat unser politisches Handeln geprägt. Es ging um einen Wechsel vom defizitorientierten Denken zum kompetenzorientierten Denken – also wir entscheiden mit in Politik und Gesellschaft.
Durch europaweite Veranstaltungen wurden die Inhalte der Kompetenz behinderter Menschen in Arbeit, Bildung, Wohnen, aber auch politisches Umfeld hervorgehoben und aus EU-Mitteln gezielt gefördert. Das sogenannte Reißverschlussprinzip: Es gab nur Geld aus Brüssel, wenn bei Veranstaltungen mindestens 50% der Referentinnen und Referenten behinderte Menschen direkt waren. So waren sie auch bei der Auftaktveranstaltung zum EJMB im Jahre 2003 in Aachen direkt vertreten. Das BSK-Mitglied Karl Finke hielt hier eines der beiden Hauptreferate: Dies zum Thema Empowerment behinderter Menschen, stets und aktuell sowie unsere aktuelle Aufgabe.
Das EJMB mündete in Deutschland in eine bundesweite Umfrage des Nachrichtenmagazins Kobinet zum Courage-Preis 2003: Wer ist der aktivste behinderte Mensch im deutschsprachigen Raum, also einschließlich Schweiz und Österreich? In einer kleinen Feierstunde in Hannover wurde Karl Finke hier, als angeblich aktivster behinderter Menschen, mit dem Courage-Preis ausgezeichnet.
Die Inhalte des EJMB waren die Blaupause für die spätere UN/BRK. Hier waren aktive behinderte Menschen bei deren Umsetzung wesentlich beteiligt. Für den BSK ist diese Epoche auf der Arbeitsebene mit dem damaligen Geschäftsführer Schwarz und den Mitarbeitern in Berlin verbunden.
Die Krautheimer Gespräche und „BSK im Dialog“ wurden in ihrer Probezeit neben Karl Finke und vom Büro Herrn Reichert, von dem damaligen aktuellen Vorsitzenden des BSK Irmi Winkler und Gerwin Matysiak sowie egal in welcher Funktion von der aktuellen Vorsitzenden Verena Gotzes unterstützt. Hier gab es stets ein konstruktives Miteinander im Sinne aktiver Behindertenpolitik und des BSK gewährleisteten Behindertenpolitik, die auch die Arbeit, der für die Projekte Verantwortlichen, erleichterte.
Die UN/BRK stellte nach unserer Wahrnehmung vieles vom Kopf auf die Füße. Was wir Jahrzehnte gefordert haben, wurde jetzt Botschaft einer Menschenrechtskonvention. „Wir fordern nicht mehr, wir setzen gemeinsam um“, war unsere gemeinsame Hoffnung. Viel Wohlwollen bei allen, viel Verhinderungsstrategien im traditionellen Bereich aber auch gemeinsamer Mut und Kampfeswillen ermöglichten große und kleine Erfolge.
Hierzu gehört auch ein mit aktiven behinderten Menschen erkämpftes BTHG, das dann in Konsens mit der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles nach vorherigen heftigen Protesten umgesetzt wurde. Die politische Wahrnehmung des BSK wird auch daran deutlich, dass er seit mehreren Wahlperioden jetzt Teil des Inklusionsbeirats des Bundesbehindertenbeauftragten ist. Dies wurde auch dokumentiert durch die Anwesenheit des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel bei unserer 70 Jahre Feier.