Behindertenpolitik im Fokus: Gespräch mit Corinna Rüffer

Anwesend war auch die wissenschaftliche Mitarbeiterin Christiane Abig. Für den BSK nahmen Hartmut Schulze (Vorstandsmitglied) und Jörg Bechtold (BSK-Referent für Barrierefreiheit) mit seinem Arbeitsassistenten Artur Holweg teil.

Der BSK wurde sehr freundlich empfangen. Auf der Tagesordnung standen die bereits im das parlamentarische Verfahren eingebrachte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und die diskutierten zahlreichen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe.

Zunächst widmeten wir uns der BGG-Reform. Der Gesetzentwurf wurde von allen Anwesenden als ungenügend bewertet, der noch umfassend überarbeitet werden muss.

Corinna Rüffer sieht eine strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Die Politikerin fordert eine verbindliche Verpflichtung privater Unternehmen zu Barrierefreiheit und mehr Sanktionsmöglichkeiten sowie eine Ausweitung der Verbandsklage auf diese.

Der BSK bewertet dies ebenso. Der Verband fordert wie in seiner Pressemitteilung vom 15.04.2026 aufgeführt, eine grundsätzliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit und die Streichung der Ausnahmeregelung bei den Angemessenen Vorkehrungen. 

Der BSK befürchtet bei der Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelung bei den Angemessenen Vorkehrungen massive Folgen insbesondere im baulichen Bereich. Dort könnten, die schon nicht ausreichenden vereinbarten Regelungen noch weiter verschlechtert werden und niedrigere Standards eingeführt werden. „Dies ist absolut nicht akzeptabel“, so Jörg Bechtold BSK-Referent für Barrierefreiheit. Der BSK erwartet, dass Barrierefreiheit überall als Standard erklärt wird

Als zweites Themenfeld wurden die zahlreichen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe besprochen, die in einem Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt wurden.

Herr Bechtold als BSK-Vertreter weist diese Kürzungsvorschläge kategorisch zurück.

Weiter berichtete er von der Unterschriftenaktion am 05.05.2026 und den BSK-Forderungen wie beispielsweise keine Leistungskürzungen und einfachere Antrags- und Bedarfsfeststellungsverfahren. Auch erwähnte er das Verbändebündnis, an dem der BSK sich beteiligt. Ebenso erzählte er von seinen eigenen Erfahrungen und Nutzen beispielsweise mit der von ihm in Anspruch genommenen Schulassistenz während seiner Grundschule und seines Gymnasiums. Ohne diese Unterstützung wäre ich sicher damals nicht so weit gekommen. 

Corinna Rüffer erwidert, dass sie sich gegen diese Kürzungsvorschläge ausdrücklich ausspricht und aus ihrer Sicht eine bessere Verteilungspolitik betrieben werden muss, damit auch mehr finanzielle Mittel für Teilhabeleistungen und Barrierefreiheit bereitstehen können. Zusammenfassend sagt sie dazu: „Die aktuelle Politik der schwarz-roten Bundesregierung verschärft die soziale Ungleichheit: Entlastungsmaßnahmen wie z. Bsp. der Tankrabatt, die Reform der Unternehmenssteuer oder die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer kommen überproportional einkommensstarken Haushalten und Großunternehmen zugute. Gleichzeitig soll bei denjenigen gespart werden, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Zurecht kratzt das am Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung in diesem Land. Das führt zu enormem Missmut, der sich leider in starken AfD-Umfragen widerspiegelt“.

Frau Rüffer erhofft sich breite Bündnisse von den unterschiedlichsten Verbänden und aus der Politik, die regelmäßige Proteste organisieren. 

Dieser Argumentation und diesem Wunsch schließt sich der BSK an. Der BSK hat schon zusammen mit seinen Verbändebündnis kleinere Protestaktionen organisiert und wird weitere Aktionen und Demonstrationen zusammen mit anderen Vertreterinnen und Vertretern sowie Verbänden planen.