Barrierefreiheit: Menschenrechte dürfen keine Sparmasse sein!

Die geplanten Sparmaßnahmen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die auch die Barrierefreiheit betreffen, stoßen auf scharfe Kritik. Die Bundesvorsitzende des BSK, Verena Gotzes, warnt eindringlich vor einem Rückschritt in der Inklusion:
„Das, was hier diskutiert wird, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Menschenrechte. Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft, wie sie uns die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Einsparungen in diesem Bereich zu fordern, zeugt von kurzsichtiger Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Rechten von Menschen mit Behinderungen.“
Hintergrund ist der Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, Einsparungen bei der Barrierefreiheit vorzunehmen, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Unter anderem wurde vorgeschlagen, öffentliche Gebäude nur noch im Erdgeschoss barrierefrei zugänglich zu machen. Dazu Gotzes weiter:
„Diese Vorschläge stellen nicht nur eine Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention dar, sondern gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Reduzierung der Barrierefreiheit wäre ein fatales Signal an alle Menschen mit Behinderungen: Eure.Teilhabe.ist.nicht.wichtig. Das können und dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren.“
Auch Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich kritisch zu den Einsparplänen. Sie bezeichnete diese als „ethisch fragwürdig und volkswirtschaftlich kurzsichtig“. Die Folgen solcher Maßnahmen seien langfristig höhere soziale und wirtschaftliche Kosten, da eine fehlende Inklusion gesellschaftliche Spaltungen vertiefe und Chancengleichheit verhindere.
Der BSK fordert eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzierung, die Altschuldenübernahme durch den Bund sowie eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Es braucht mutige und zukunftsweisende Lösungen, keine Rückschritte, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden“, so Gotzes.
Der Verband appelliert an die Politik, Menschenrechte nicht dem Rotstift zu opfern, und warnt davor, die UN-Behindertenrechtskonvention als reines Lippenbekenntnis zu behandeln.