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Tagungsort: Deutscher Bundestag in Berlin, Paul-Löbe-Haus
Wie gelingt echte Inklusion? Auf der Konferenz „Radikal Inklusiv“ der SPD-Bundestagsfraktion standen zentrale Themen wie Antidiskriminierung, inklusiver Sport, die Teilhabe am Arbeitsmarkt und in Werkstätten sowie barrierefreier Wohnraum im Mittelpunkt.
Die Veranstaltung wurde von Heike Heubach eröffnet, der behinderten- und teilhabepolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion.
Jürgen Dusel als Bundesbehindertenbeauftragter und Britta Schlegel von der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hielten zu Beginn eindringliche Eingangsstatements. Beide sprachen sie deutliche Problemen bei den Themen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Eingliederungshilfe an sowie der Gesundheitsversorgung.Von der SPD-Fraktion sprachen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und später auch der Fraktionsvorsitzender Herr Mirsch.
Ab Mittag war die Bundesministerin Berbel Bas anwesend, die auch über die schwierigen Verhandlungen zum BGG sprach und den diskutierten Kürzungsbestrebungen in der Eingliederungshilfe ansprach. Sie hätte sich auch ein besseres BGG gewünscht und kann den Frust verstehen, den Menschen mit Behinderungen dabei empfinden.
Herr Bechtold nahm als Vertreter des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) an der Veranstaltung und an den Workshops Antidiskriminierung und barrierefreier Wohnraum teil.
Unter dem Thema Antidiskriminierung wurden die beiden Themen BGG und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskutiert. Dazu sprachen die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Sie sprach die Lücken im AGG an und die fehlende Verbindlichkeit sowohl im aktuellen AGG-Referentenentwurf als auch im BGG-Gesetzentwurf an. In diesem Block sprach auch noch Britta Schlegel, die Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention - Deutsches Institut für Menschenrechte.
René Scheer übernahm den aktivistischen Teil und stellte seine Petition mit über 150.000 Unterschriften für eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit sehr eindrucksvoll vor. Diese wurde dann später noch an Bärbel Bas und Heike Heubach symbolisch übergeben mit einem gemeinsamen Foto aller Beteiligten. Herr Jörg Bechtold stellte sich gerne dazu und, denn der BSK unterstützt diese Petition ebenfalls mit Nachdruck. Herr Bechtold nutzte die Veranstaltung zu vielen Gesprächen, beispielsweise sprach er mit Jürgen Dusel und einen ver.di-Vertreter sowie mit Volker Sieger, dem Leiter der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Ebenso wurde sich mit dem Büro von Heike Heubach ausgetauscht.
Am Ende wurde noch das Thema barrierefreier Wohnraum besprochen. Dazu gab es wieder drei Beiträge. Einmal sprach ein langjähriger Architekt und Sachverständiger für barrierefreien Bauplanung und Umfeldgestaltung, Michael Reichenbach. Dieser verdeutlichte den Bedarf von etwa 8 Millionen altersgerechten bzw. barrierefreien Wohnungen. Bei guter Planung sei Neubau kein Problem, da es möglich ist, annähernd kostenneutral barrierefreie Wohnungen zu bauen. Deshalb versteht er nicht die Zurückhaltung. Er fügte hinzu, dass leider der Neubau nicht ausreichen wird, den Bedarf zu decken. Dies bestätigte auch die nächste Rednerin, Sibylle Lacheta, eine Vertreterin der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Sie stellte Daten einer neuen Studie vor, die aufzeigte, dass auch der Bestand deutlich noch barrierefrei umgestaltet werden muss. Zudem sollte der nicht genutzte Büroraum in barrierefreien Wohnraum umgewandelt werden.
Am Ende sprach Juri Getke, Beauftragter für barrierefreies Bauen in Bremen, der die positive Vorgehensweise in Bremen darstellte. Bremen hätte mit seinem Ansatz bereits sehr viel barrierefreien Wohnraum geschaffen und hob die enge Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteur*innen hervor.