Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel
Demokratie braucht Inklusion – gerade in herausfordernden Zeiten
Beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel standen Rechte von Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit und die Situation behinderter Frauen im Fokus. Deutlich wurde die Sorge über geplante Kürzungen und unzureichende Reformen.
Beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in Berlin waren auch die BSK-Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik, Simone Siebert, sowie Vorstandsmitglied Hartmut Schulze vertreten.
Der diesjährige Empfang in der Alten Münze stand unter dem Eindruck aktueller behindertenpolitischer Debatten. Besonders die Diskussionen um mögliche Kürzungen bei Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sorgten für intensive Gespräche und deutliche Kritik. In seiner Eröffnungsrede warnte Jürgen Dusel davor, wirtschaftliche Interessen gegen Menschenrechte auszuspielen. Der aktuelle Entwurf zur Reform des BGGs sei aus seiner Sicht nicht geeignet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirksam voranzubringen. Statt bei Bund, Ländern und Kommunen Leistungen einzuschränken, brauche es mehr Barrierefreiheit, verlässliche Unterstützung und weniger bürokratische Hürden!
Auch die Debatten über mögliche Einsparungen bei Unterstützungsleistungen bereiten vielen Betroffenen große Sorgen. Gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten der Länder hatte Dusel bereits im Vorfeld ein Positionspapier gegen Leistungskürzungen veröffentlicht.
Zu den Ehrengästen des Abends gehörten Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) sowie Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt). Beide griffen in ihren Beiträgen insbesondere die Situation von Frauen mit Behinderungen auf. Karin Prien betonte, dass Inklusion in vielen Bereichen stärker mitgedacht werden müsse – in Bildung, Familienpolitik und im Gesundheitswesen gleichermaßen. Dabei verwies sie unter anderem auf die weiterhin unzureichende barrierefreie medizinische Versorgung für Frauen mit Behinderungen. Dorothee Bär machte zudem auf bestehende Forschungslücken aufmerksam. Medizinische Forschung orientiere sich noch immer häufig am männlichen Körper, wodurch Frauen – insbesondere Frauen mit Behinderungen – oft nicht ausreichend berücksichtigt würden. Hier brauche es deutlich mehr Aufmerksamkeit und Forschungsgelder.
Neben den politischen Diskussionen bot der Jahresempfang erneut Raum für Austausch zwischen Politik, Verbänden und Selbstvertretungen. Dabei wurde für den BSK e.V. erneut deutlich: Trotz wichtiger Fortschritte bleibt Barrierefreiheit in vielen Lebensbereichen weiterhin unzureichend umgesetzt. Der Abend zeigte einmal mehr, wie eng Demokratie und Inklusion miteinander verbunden sind. Daher lautet die Forderung des BSK e.V. auch weiterhin: Teilhabe und Barrierefreiheit bleiben zentrale gesellschaftliche Aufgaben – nicht irgendwann, sondern jetzt!