Berlin wurde laut: Für sichere Assistenz und echte Inklusion
Demonstration zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 05.05.2026 in Berlin
Am 5. Mai ging es in Berlin um mehr als Politik. Es ging um Selbstbestimmung, Teilhabe und das Recht auf ein Leben ohne Barrieren. Der BSK rief zum Protesttag für Gleichstellung auf und fordert sichere Assistenz statt Unsicherheit im Alltag.
Die am 05.05.2026 in Berlin anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stattfindende Demonstration war sehr gut besucht. Es nahmen mit ca. 4.000 bis 4.500 Teilnehmenden deutlich mehr Menschen als im letzten Jahr teil. Dies lag sicher an dem schlechten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz und der im Raum stehenden Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe. Dies waren auch die Inhalte der Beiträge auf der Bühne.
Auf der Bühne sprachen Bundestagsabgeordnete wie Frau Heike Heubach (SPD), Corinna Rüffer, Simone Fischer (beide GRÜNE) und Sören Pellmann sowie Bodo Ramelow (beide LINKE). Auch die Berliner Sozialsenatorin Frau Kiziltepe (SPD) war später auf dem Podium vertreten und hatte einen Redebeitrag zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und den angedachten Olympischen Spielen.
Der Berliner Behindertenverband moderierte die Diskussion. René Scheer, der die Unterschriftenaktion zum BGG-Entwurf und zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit organisiert hat und Raoul Krauthausen von Sozialhelden und AbilityWatchsprachen auch als Aktivisten zu den Anwesenden. Beide trugen emotionale Reden vor und kritisierten die geplanten Vorhaben scharf.
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) war wieder an einem sehr gut besuchten Informationsstand vor Ort. Der BSK hat angesichts der vielen Kürzungsvorschlägen von Bund, Ländern und Kommunen zu den Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe eine Unterschriftenaktion organisiert und fordert darin keine Kürzungen von Teilhabeleistungen und einfachere Antragsverfahren und einheitliche Bedarfsfeststellungsverfahren. Auch ist die ständigen Befristungen von Bescheiden, insbesondere bei gleichbleibenden Bedarfen höchst fragwürdig und erhöht selbstverständlich die Verwaltungskosten. Ebenso muss aus Sicht des Verbandes die Tarifbindung im SGB IX beibehalten werden.
Wir arbeiten in einem Verbändebündnis mit der Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (APAA) und den organisierten Assistenzkräften, die über das Arbeitgeber*innen-Modell oder bei ambulanten Diensten beschäftigt sind und mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen.
Der BSK bedankt sich sehr herzlich für die zahlreiche Unterstützung durch viele Menschen aus diesem Bündnis beim Auf- und Abbau des Standes und beim Sammeln von Unterschriften!
Es wurden über die schriftlichen Formulare und am Informationsstand knapp 300 Unterschriften gesammelt. Online wurden bisher 565 Unterzeichnungen registriert (Stand 07.05.2026).
Stand der Unterschriften (07.05.2026):
146 Unterschriften am Stand in Berlin
27 bei Demo am 30.04.2026
124 über das BSK-Mailfach
Insgesamt: 299 Unterschriften
(34 Unterschriften für die Bundestagspetition der Lebenshilfe)
2025 waren es etwa 280 Unterschriften.
Bilder: H. Matschke
Demonstration 5.5.26 in Berlin
