Hände weg von der Eingliederungshilfe!
Der BSK weist die Angriffe von Bund, Länder und Kommunen auf die Leistungen der Eingliederungshilfe kategorisch zurück. Zur Unterstützung hat er eine Unterschriftenaktion gestartet. Auch bei der Lebenshilfe läuft eine Petition - bitte beide unterzeichnen.
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK) weist die zahlreichen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe in einem geheimen Arbeitspapier von Bund, Länder und kommunalen Spitzenverbänden mit Entrüstung und Empörung zurück. „Diese Streichliste der Grausamkeiten darf nie Gesetzesrealität werden, da diese massiven Verschlechterungen für Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderungen zur Folge hätte. Auch verstößt diese gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention. Diese ständigen Angriffe auf den Sozialstaat müssen unterbleiben. Wir lehnen alle Versuche, die Leistungen der Eingliederungshilfe auf Kosten der Betroffenen zu begrenzen oder zu kürzen, kategorisch ab", betont Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.
Im Rahmen des Demonstrationszuges anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 in Berlin wird der Verband daher an seinem Stand wieder eine von Aktion Mensch unterstützte Unterschriftenaktion durchführen. Hier kann die BSK-Aktion online unterstützt werden:
https://innn.it/eingliederungshilfe
Der BSK begrüßt ebenfalls die zahlreichen Protestaktionen von Behinderten- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften. Der Verband unterstützt ausdrücklich die Petition der Lebenshilfe, die hier unterzeichnet werden kann:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
Wir arbeiteten in einem Verbändebündnis mit der Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (APAA) und den organisierten Assistenzkräften, die über das Arbeitgeber*innen-Modell oder bei ambulanten Diensten beschäftigt sind und mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen.
Eine Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2024 zeigt, dass der Anstieg der Kosten überwiegend nicht auf höhere oder zusätzliche Leistungen zurückzuführen ist. Rund 90 Prozent der Kostensteigerungen erklären sich durch Tariferhöhungen im Sozialbereich sowie durch inflationsbedingte Mehrkosten bei Energie und Lebensmitteln. Hinzu kommt ein demografisch bedingter Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten. „Als Verband befürworten wir den Abbau von Bürokratie – jedoch ausdrücklich nicht auf Kosten von Leistungskürzungen", so Verena Gotzes.
Die Vielzahl unterschiedlicher und teils hochkomplexer Bedarfsfeststellungsverfahren und Antragsformulare in den Ländern und Kommunen ist nicht länger hinnehmbar. Alle Beteiligten – Träger der Eingliederungshilfe, Leistungserbringer und Menschen mit Behinderungen –kritisieren gleichermaßen den übermäßigen Verwaltungs- und Zeitaufwand. Hier muss angesetzt werden: Notwendig sind bundesweit einheitliche und kürzere Verfahren sowie eine deutliche Reduzierung befristeter Bewilligungsbescheide bei gleichbleibenden Bedarfen und Behinderungen.
Der BSK tritt darüber hinaus für einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen ein – eine Maßnahme, die das Menschenrecht auf Teilhabe umsetzen würde und den bürokratischen Aufwand erheblich verringern würde.
Entschieden abgelehnt wird zudem die diskutierte Aufhebung der Tarifbindung bei Assistenzleistungen im Rahmen des SGB IX. Angesichts des bereits heute bestehenden erheblichen Fachkräftemangels sind faire und wettbewerbsfähige Löhne für Assistenzkräfte unerlässlich – nur so bleibt die Tätigkeit dauerhaft attraktiv.
Ablauf der Demonstration in Berlin:
15.00 Uhr Treffpunkt Brandenburger Tor
15.30 Uhr Beginn/ Start der Demo
16.30 Uhr Eintreffen am Neptunbrunnen
16.40 Uhr Beginn Bühnenprogramm
17.45 Uhr Ende