Europa-/Kommunalwahl 2019 in Rheinland Pfalz: „Tatbestand der Diskriminierung“

Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz hatte der BSK-Landesverband eine Anfrage bezüglich der Barrierefreiheit der Wahllokale an den Landeswahlleiter, Hans-Ulrich Weidenfeller, das Innenministers und an die Staatskanzlei adressiert. Die kurz gefaßte Antwort des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters: „Wie Menschen mit Behinderung wählen dürfen, gibt die Kommune vor“. Der Anspruch der Bürger/innen, selbständig eine Entscheidung zur Wahlform zu treffen, wird mit dem mangelnden Angebot barrierefreier Wahlräume verhindert. „Das ist für uns ein Tatbestand der Diskriminierung“, so die Reaktion von Christina Fuchs, stellvertretende Vorsitzende des BSK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Zusammengefasst steht in der Stellungnahme des Landeswahlleiters: " Ein zwingender Rechtsbehelf ist für einen barrierefreien Wahlraum nicht ableitbar. Das Ziel der Barrierefreiheit kann nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erreicht werden." Entgegen Paragraph 5 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes argumentierten sowohl der Wahlleiter als auch der Innenminister und die Staatskanzlei: „Es liegt keine Benachteiligung vor“.

Christina Fuchs: „Ein untragbarer Zustand, der dem Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, der UN-Behindertenrechtskonvention und des Landesgleichstellungsgesetzes widerspricht. Das lassen wir uns nicht länger gefallen“.

Der BSK wird sich dafür einsetzen, dass im öffentlichen Raum, der mit Beiträgen der Steuerzahler finanziert wird, Menschen mit Behinderung nicht ausgegrenzt werden.

Ausgrenzung erfüllt den Tatbestand der Diskriminierung. Für Fuchs steht fest: „Der BSK in RLP fordert einen Rechtsbehelf zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum“.

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