11.08.2015 13:52 Alter: 5 Jahre

Wolfgang Schäuble (CDU) will die Strafzahlungen für Unternehmen verdoppeln

Kategorie: August 2015

Ausgleichsabgabe

Die „Ausgleichsabgabe“ soll von derzeit durchschnittlich rund 2000 Euro je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz auf rund 4000 Euro pro Jahr steigen. Für den Fall, dass die Unternehmen ihr Verhalten nicht ändern, stiege das Aufkommen aus der Abgabe von derzeit rund 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro.

Diese Maßnahme begrüßt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK. „Für Menschen mit Behinderung muss der Weg zum sogenannten 1. Arbeitsmarkt über Anreizsysteme für Arbeitgeber weiter verbessert werden“, betont Gerwin Matysiak, Vorsitzender beim BSK und fügt hinzu „eine Verdoppelung der Ausgleichsabgabe kann ein solches Anreizsystem sein, jedoch müssen sich Arbeitgeber auch ihrer sozialen Verantwortung für arbeitssuchende Menschen mit Behinderung bewußt werden“.

Mit dem Vorstoß will Schäuble die Beschäftigungschancen behinderter Menschen erhöhen. Bislang kaufen sich viele Unternehmen davon frei, eine bestimmte Zahl Behinderter anzustellen. Wenn die Strafzahlung teurer ausfalle, steige unter Umständen die Bereitschaft, Behinderten eine Chance zu geben, so das Kalkül.

Das Finanzministerium hat das zuständige Bundesarbeitsministerium (BMAS) von Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) bereits von dem Vorhaben unterrichtet. Das BMAS reagierte reserviert, eine Bewertung steht aber noch aus. Nach dem Ärger um den Mindestlohn wollen die Beamten das Verhältnis zu den Arbeitgeberverbänden nicht weiter belasten.