07.05.2015 11:52 Alter: 5 Jahre

„Wer im Frühling nichts sät, wird im Herbst nicht ernten!“

Kategorie: Mai 2015

Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

Jahresempfang von Verena Bentele

(mn) Mit diesen Worten begrüßte die Beauftrage der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele Ihre Gäste zum Jahresempfang am 06.05.2015 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund.

Damit es im Herbst für Menschen mit Behinderung überhaupt etwas zu ernten gibt, hat die Beauftragte in Ihrer Begrüßungsrede recht deutliche Worte zu den Forderungen der Behindertenbewegung für ein gutes Teilhabegesetz insbesondere zu der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit gefunden.

Sie ging weiterhin auf die Staatenprüfung in Genf von März diesen Jahres ein, in der auch kritisch international Deutschland beobachtet wird, wie sich das selbstbestimmte Leben tatsächlich im Alltag der Menschen mit Behinderung wiederfindet. Leider ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprägt von Hürden und Hindernissen aber auch von vielen Aktionen und Visionen.

Damit dieser Prozess weiter gefördert wird, bedarf es vieler Gespräche und des Austausches mit Experten und Expertinnen in eigener Sache sowie den Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Gesellschaft. Um diesen Prozess zu verdeutlichen, war Prof. Julian Nider-Rümmelin, Kulturstaatsminister a.D. und renommierter Philosoph, geladen, um genau über diesen Prozess zu philosophieren. Diesen Vortrag konnte sich auch Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel nicht nehmen lassen.

Auf diesen Vortrag nahm sie dann auch Bezug in Ihrer 15-minütigen Rede. Aus behindertenpolitischer Sicht stand die Rede der Bundeskanzlerin etwas im Widerspruch zu der Rede der Bundesbeauftragten, denn hier fehlte es an klaren Aussagen und Forderungen.

Hier wurden wieder bestimmte Themenfelder nur verwässert und es gab keine eindeutige Aussage, ob nun zukünftig die Eingliederungshilfe in ein modernes Bundesteilhabegesetz, welches dann im SGB IX zu finden ist, Einkommens- und Vermögensunabhängig sein wird, sondern eher der Hinweis, dass über eine bestimmte Anhebung von diversen Sätzen nachgedacht wird.

Dies verwunderte einen Großteil der Vertreter und Vertreterinnen der Verbände. Von Seiten der Bundeskanzlerin gab es zum gestrigen Zeitpunkt keine positiven Signale, dass es schnell gehen wird und dass die UN-Behindertenrechtskonvention so wie es der Fachausschuss der UN auch einfordert, umgesetzt wird.