20.03.2015 10:28 Alter: 5 Jahre

„Versprochen ist Versprochen …“

Kategorie: März 2015
Von: Peter Reichert

Bundesteilhabegesetz

(bsk/mn) Leider bedeutet dieses Motto im Fall des Bundesteilhabegesetzes nicht automatisch, dass wir in dieser Legislaturperiode tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung politisch umgesetzt bekommen. Das Kabinett hat am Mittwoch, den 18.03.2015, beschlossen, die Kommunen durch 5 Milliarden Euro finanziell bei der Eingliederungshilfe zu entlasten. Somit ist unser langgehegter Wunsch und Traum, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszubekommen und über das Bundesteilhabegesetz dem Menschenrechtsansatz der UN-BRK anzupassen, leider geplatzt. Damit dies eben nicht passiert, haben am 18.03.2015 ca. 150 Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung mit einem Marsch vom Hauptbahnhof zum Bundeskanzleramt dagegen demonstriert und eindeutig die Forderung gestellt, Bundesteilhabegesetz jetzt und keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen.

Die Demonstranten haben insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Haushaltstricks zurück zunehmen und wieder zu einem vereinbarten Weg eines Bundesteilhabegesetzes zurückzukehren. Denn nur durch ein Bundesteilhabegesetz, in dem endlich die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit geklärt ist, können Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe ausgegliedert werden und sind somit nicht mehr von Armut bedroht. Durch ein Bundesteilhabegesetz können Menschen mit Behinderung diskriminierungsfrei am sozialen Leben der Gemeinschaft teilhaben und nur so ist der Menschenrechtsaspekt gewährleistet. 

Der BSK unterstützt die Forderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz voll und ganz und hat sich auch an o.g. Demonstration beteiligt.