03.06.2015 13:32 Alter: 5 Jahre

Verena Bentele im Gespräch mit Landesbehindertenbeiräten

Kategorie: Juni 2015

Verena Bentele in Saarbrücken

Am Dienstag, 02.06., hatten die aktuell 28 Mitglieder verschiedener landesweit aktiver Verbände und Institutionen des Landesbehindertenbeirates im Saarland, darunter auch BSK-Vorstandsmitglied und Vertreterin der kommunalen Behindertenbeauftragten, Dunja Fuhrmann, zum ersten Mal die Chance, direkt mit der seit 2014 gewählten obersten Vertreterin ihrer Interessen zu sprechen.

Nach einem kurzen Umriss über ihre Biographie kam Verena Bentele auf die Ratifizierung der UN-BRK 2009 in Deutschland zu sprechen, deren sowohl seitens des Bundes als auch der Länder Aktionspläne zur Umsetzung folgten. „Viele von Ihnen begleiteten diese Umsetzung von Anfang an mit“, so Bentele, die sich selbst erst seit Amtseinführung mit der UN-BRK befasst hat.

Weiter berichtete Bentele kurz über die Staatenprüfung in Genf und kritisierte, dass sie „als Regierungsmitglied“ nicht an der Anhörung der Zivilgesellschaft teilnehmen durfte. Bentele gab anschließend einen Überblick über ihren politischen Arbeitsalltag, der aus Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, organisieren von Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit besteht. Dabei sprach sie allgemein über die Vorbereitung zum Bundesteilhabegesetz, das gerade im ersten Entwurf vorläge und sagte, dass das „angedachte Bundesteilhabegeld als Entlastung der Kommunen von der Agenda sei“.

Die Forderung der eingebunden Behindertenverbände nach einer unabhängigen „peer-group-Beratungsstelle“ möchte sie selbst fokussieren, allerdings müssen hierzu hauptamtliche Stellen geschaffen werden, da sie sich dagegen wehrt, wenn diese Beratungen auf Augenhöhe durch Ehrenamtliche gewährleistet werden sollen. Hierfür bekam Bentele hauptsächlich von jenen Zuhörern Applaus, die sich selbst ehrenamtlich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes setzte Bentele den Impuls, in naher Zukunft eine Schlichtungsstelle in ihrem Ressort anzusiedeln, um so Verbandsklagen im Vorfeld abwenden bzw. auf Beschwerden von Diskriminierungen leichter reagieren zu können. Am Ende ihrer Ausführungen hatten die Mitglieder des Landesbehindertenbeirates die Möglichkeit Verena Bentele Fragen zu stellen.

Intensive Gespräche waren allerdings mit Frau Bentele nicht möglich, da ihr Antrittsbesuch erst als vorletzter TOP der Sitzung vorgesehen war und Sitzung pünktlich gegen12:00 Uhr beendet sein sollte. So konnten letztlich der Bundesbeauftragten nur Anregungen aus Saarbrücken mit auf den Weg gegeben werden.

„Nicht nur hier im Saarland sondern in ganz Deutschland werden die Vorschriften und Gesetze für barrierefreies Bauen missachtet“, hob Dunja Fuhrmann in ihrem Redebeitrag hervor und fügte hinzu: „dennoch gibt es keine Sanktionen, wenn mit öffentlichen Geldern Barrieren gebaut werden“.

 Um den Mangel an barrierefreiem Wohnraum innerhalb Deutschlands endlich angehen zu können, forderte sie Bentele auf sich dafür einzusetzen, dass, „auf Bundesebene die KFW als Anstalt des öffentlichen Rechts ihr Förderprogramm an die UN-BRK anpasst und sich klar zu barrierefreiem Bauen bekennt“.

Artikel aus der Saarbrücker Zeitung Datei ladenHIER