24.07.2014 13:00 Alter: 6 Jahre

Unterstützung des Runden Tisches „Sichere Mobilität für Menschen mit Behinderung“

Kategorie: Juli 2014

Deutschland hat seit 26. März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich damit dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderung persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen (UN-BRK Artikel 9 „Zugänglichkeit zu Gebäuden, Straßen und Transportmitteln“, Artikel 20 „Persönliche Mobilität“). Dieser Verpflichtung kommt Deutschland zurzeit nicht nach.

Im Gegenteil: Auch nach dreijähriger intensiver Beratung sehen sich die zuständigen  Ministerien des Bundes nicht in der Lage, eine verkehrsrechtliche Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass Rollstuhlfahrer rechts- und verkehrssicher in einem Kraftfahrzeug befördert werden können. Betroffen von der bestehenden Mobilitätseinschränkung sind Rollstuhlfahrer, die sich wegen ihrer schweren Behinderung nicht auf einen Kfz-Sitz umsetzen können, sondern im Rollstuhl sitzend befördert werden müssen.

Aufgrund der teilweise sich widersprechenden rechtlichen Grundlagen (Verkehrsrecht / Medizinprodukterecht) ist eine verkehrs- und rechtssichere Beförderung dieser Personengruppe in Kraftfahrzeugen  derzeit nicht möglich. Rollstuhlfahrer und Mitfahrer gehen ein hohes Sicherheitsrisiko ein, wenn die Rollstühle nicht für die Beförderung geeignet sind. Um ihre Betriebserlaubnis und damit ihren Versicherungsschutz nicht zu verlieren, müssten Beförderer Menschen mit Behinderung, die nicht über geeignete Rollstühle verfügen, eigentlich von der Beförderung ausschließen. Bei konsequenter Anwendung der geltenden Rechtslage könnten rund eine Million Rollstuhlfahrer nicht mehr in einem Kraftfahrzeug befördert werden. Viele Menschen mit Behinderung wären dadurch zum Beispiel nicht mehr in der Lage, ihren Arbeitsplatz aufzusuchen oder am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.

Der Verband der TÜV e.V. wurde daher im Jahr 2011 beauftragt, einen Runden Tisch zu koordinieren, um einen Lösungsansatz für dieses Problem zu entwickeln. Auch der BSK unterstützt die Aktion und nimmt an den Sitzungen des runden Tisches teil

Dieser Runde Tisch erarbeitete in inzwischen sieben Sitzungen ein Positionspapier mit Lösungsvorschlägen und steckte den Kostenrahmen dafür ab. Beteiligt waren auch das Gesundheits-, das Arbeits- und Sozial- und das Verkehrsministerium sowie das Büro des Bundesbehindertenbeauftragten. Aus Sicht der Experten des Runden Tischs existiert jetzt mit dem Positionspapier (siehe Anlage) ein tragbares Konzept für sichere und rechtssichere Teilhabe von mobilitätseingeschränkten Personen. Dieses Konzept muss nunmehr durch die beteiligten Ministerien in bestehende Gesetze und Verordnungen eingearbeitet werden. Eine Ressortabstimmung Anfang 2013 führte zwischen den genannten Ministerien weder hinsichtlich der Federführung noch der Inhalte zu einer Lösung.

Im Interesse aller Beteiligten bitten wir Sie deshalb nun,  eine übergeordnete Entscheidung zu unserem Anliegen herbeizuführen.

 Sobald die ministerielle Federführung für die gesetzliche Umsetzung festgelegt ist, ist der Runde Tisch gerne bereit, diesen Umsetzungsprozess auch weiterhin fachlich zu begleiten.  

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