02.07.2015 08:28 Alter: 5 Jahre

"UN wird kontrollieren, ob Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat"

Kategorie: Juli 2015

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Konferenz zum Staatenbericht

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und die Monitoring-Stelle zur UN-BRK luden gemeinsam zur Konferenz. Für den BSK nahm Maik Nothnagel, Referent für Gesundheit und Soziales, daran teil. © DIMR/Schach

 Am 24. Juni fand im dbb forum berlin die Veranstaltung "Prüfung abgelegt – und nun? Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder" statt.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen veranstalteten die Konferenz gemeinsam. Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft waren eingeladen. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, nahm Maik Nothnagel, Referent für Gesundheit und Soziales, daran teil.

Ziel war es, die Konsequenzen aus den „Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung“ auf Bund-, Länder- und Kommunalebene zu diskutieren und die neue Umsetzungsphase der UN-BRK einzuläuten. In ihrem Grußwort verdeutlichte Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, dass die 62 Empfehlungen aufzeigen, dass es in vielen Feldern und auf allen staatlichen Ebenen dringenden Handlungsbedarf gebe.

"Wenn wir heute Abend diesen Ort mit Erkenntnissen verlassen; wenn Ideen entwickelt werden und wenn klar ist, wer wann welche Schritte gehen muss, dann können wir zufrieden sein", betonte Bentele. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-BRK, betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die laufende Umsetzung im neuen Lichte der Abschließenden Bemerkungen zu bewerten ist. Das mache in Bezug auf die laufenden Umsetzungsbemühungen teilweise eine Richtungsänderung, eine Veränderung der Prioritätensetzung sowie die Aufnahme weiterer Punkte im Umsetzungsprogramm erforderlich.

Im anschließenden Einführungsvortrag umriss Theresia Degener, Professorin für Recht und Disability Studies an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, das weite Spektrum an Themenfeldern, mit dem sich der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Staatenprüfung Deutschlands befasst hat.

Degener unterstrich damit, dass Deutschland im internationalen Vergleich zwar nicht schlechter dastehe sich jedoch zahlreiche konkrete, auf Deutschland bezogene Umsetzungsaufgaben stellten.

„Diese Konferenz war eine fachlich gut und durchgeführte Veranstaltung, bei der die genau richtigen Fragen gestellt wurden, warum es in Deutschland so schleppend mit der Umsetzung der UN – BRK vorwärts geht“ so das Fazit von Maik Nothnagel. Er teilte die Meinung von Dr. Valentin Aichele, wonach sich die Politik mit der Frage der Umsetzung sehr schwer tut.

„Zum einen gibt es große Bemühungen im Bund und manchen Bundesländern, die Umsetzung der UN – BRK erfolgreich voranzubringen. Andererseits ist die „Front der Verhinderer“ noch zu groß“, sagt Nothnagel.

Für ihn wird sich in naher Zukunft zeigen, wie sich die Politik in dieser Frage mehrheitlich entscheidet. „Fakt ist, die UN wird auch weiterhin einen kritischen Blick auf Deutschland werfen und wird auch zum gegebenen Zeitpunkt kontrollieren, ob Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat“ so Nothnagel abschliessend.