06.06.2016 10:11 Alter: 4 Jahre

OLG Kiel verurteilt Kieler Verkehrsgesellschaft zu 1.500 Euro Ordnungsgeld

Kategorie: Juni 2016, E-Scooter
Von: Peter Reichert

Foto: privat

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in Schleswig hat beschlossen, ein früheres Urteil des Landgerichts Kiel aufzuheben und die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von 1500 Euro verurteilt. Grund ist ein Verstoß gegen das im Dezember vom OLG per Urteil verfügte Unterlassungsverbot für E-ScooternutzerInnen ohne Differenzierung von der Beförderung auszuschließen.

Am 18.12.15 war BSK-Mitglied Sandra Sch. bei der Rückfahrt von einem Arztbesuch von der Beförderung in einem KVG-Bus ausgeschlossen worden. Der Busfahrer nannte zur Begründung ein allgemeines Mitnahmeverbot für E-Scooter, das aber zu dieser Zeit bereits durch die einstweilige Verfügung des OLG ungültig war. Busfahren bleibt aber weiterhin in Kiel ein Abenteuer.

Da nicht alle Busse für die Mitnahme von E-Scootern geeignet sind, die KVG aber offensichtlich nicht in der Lage ist aktuelle Einsatzpläne zu veröffentlichen, kann es zu längeren Wartezeiten an der Haltestelle kommen. In der Praxis des Alltags berichten Betroffene, dass die Mitfahrt nicht nur von der Eignung der Busse, sondern auch vom Verhalten des jeweiligen Fahrers abhängig ist.

Nach bisherigen Erfahrungen fahren z.B. auf der Linie 501 im Wechsel Busse der KVG und der zur DB gehörenden Autokraft. Die KVG befördert auf dieser Linie E-ScooternutzerInnen, die Autokraft, die im Auftrag der KVG fährt, jedoch nicht. Es gibt aber erfreulicherweise Ausnahmen bei besonders entgegenkommenden Fahrern. Die BSK-Expertin für den barrierefreien ÖPNV, Heike Witsch, sieht mit Skepsis der „KIELER WOCHE“ Ende Juni entgegen. Bei häufig überfüllten Stadt-Bussen werden nicht nur E-ScooternutzerInnen , sondern auch Rollstuhl- und RollatornutzerInnen Probleme bei der Beförderung haben.

Zusätzlich wird die Anfahrt auf der Schiene über Neumünster nach Kiel durch den Einsatz sehr alter Hochflurzüge mit nachträglich eingebauten Hubliften, die nicht für alle Rollstühle geeignet und auch nicht immer einsatzbereit sind, erschwert.

Es gibt daher berechtigte Zweifel daran, ob Kieler Bürger oder Touristen mit Mobilitätsbehinderung die Segelwettbewerbe an der Außenförde in jedem Fall verfolgen können. Wie geht es weiter? Am 4. Juli 2016 beginnt im Landgericht Kiel das Hauptverfahren BSK./. KVG.

Da das OLG bereits die Diskriminierung bestätigt hat, hoffen der BSK und seine zahlreich betroffenen Mitglieder auf ein positives Signal für alle E-ScooternutzerInnen.