03.03.2017 13:27 Alter: 3 Jahre

OLG Hamm findet „formale Gründe gegen Mitnahme von E-Scootern“

Kategorie: März 2017
Von: Peter Reichert

BSK: "Völlig unverständlich"

In der heutigen Berufungsverhandlung hat das Oberlandesgericht Hamm den Antrag des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) für eine Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen der BOGESTRAG AG abgelehnt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) nicht als „verbraucherschützend“ anerkennt.

Die Anweisungen an das Personal, Menschen mit Körperbehinderung von der Mitnahme aus zu schließen, seien keine allgemein gültigen Geschäftsbedingungen und E-Scooter sind eine „Sache“ und „Sachen müssen nicht mitgenommen werden“.

„Völlig unverständlich ist für mich die formale Trennung des Gerichts, wonach ein E-Scooter als Sache und nicht als Hilfsmittel eingestuft wird, auf das Personen mit einer Behinderung angewiesen“, sagt Ulf-D. Schwarz, BSK-Geschäftsstellenleiter nach der Urteilsverkündung und fügt hinzu: „Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt. Eine uneingeschränkte, selbständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben steht uns laut AGG zu.“ Bereits in der ersten Instanz vor dem Dortmunder Landgericht waren es formale Gründe, die zur Ablehnung der Klage geführt haben.

Groß war das Interesse der Öffentlichkeit an der Gerichtsverhandlung. Vertreter von TV und Zeitungen waren vor Ort und fingen nach der Verkündung die Meinungen der BSK-Kontaktstellenleiter Manfred Liebich aus Gelsenkirchen und Albert Sturm aus Mönchengladbach ein.

Der BSK ist ein anerkannter Behinderten- und Anti-Diskriminierungsverband und setze sich seit dem Jahr 2014 gegen das generelle Beförderungsverbot von E-Scootern-Nutzern im ÖPNV ein.

Weitere Infos finden Sie unter http://www.barrierefreifueralle.de/barrierefreie-mobilitaet/unsere-themen/oepnv-nahverkehr/e-scooter/

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