11.10.2017 07:27 Alter: 2 Jahre

Landtagswahl Niedersachsen am Sonntag:

Kategorie: Oktober 2017
Von: Peter Reichert

BSK-Niedersachsen: "Moratorium in Niedersachsen ist ein Rückschritt in der Inklusion"

Foto: Gerwin Matysiak, BSK-Bundesvorsitzender

Ein Moratorium in Niedersachsen ist ein Rückschritt in der Inklusion. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ist ein politisch unabhängiger Verband, aber wir sehen es als Notwendigkeit an, uns  im Wahlkampf zu Wort  zu melden, wenn mühsam durch die UN Konvention oder Aktionspläne in Niedersachsen schon erkämpfte oder vorbereitete Veränderungen aus vielleicht machtpolitischen Überlegungen mit Landtagsbeschlüssen rückgängig gemacht wurden oder in Fernsehsendungen des NDR zur Diskussion gestellt werden.

Gemeinsam mit dem SoVD und dem Forum Artikel 30, einem Verbände-Bündnis für die Inklusion in Sport, Kultur und Freizeit in dem der BSK Mitglied ist, wurde auf der Kundgebung die Kampagne „Ich bin nicht behindert, ich werde behindert“ gestartet. Menschen mit Behinderung machen es deutlich: Niedersachsen ist auch unser Land.

„Es ist 5 vor 12. Es muss jetzt endlich vorwärts gehen und nicht zurück“ so Hans-Werner Eisfeld, Landesvertreter des BSK. Wohnungen und andere Gebäude müssen barrierefrei geplant und gebaut werden. Die Landesbauordnung ist die gesetzliche Grundlage dafür.

Deutschland hat die UN Konvention vor Jahren anerkannt, aber die Umsetzung in die deutschen Gesetze fehlt besonders auch in Niedersachsen. „Gerade neue und frühere Änderungen in der Landesbauordnung zur Barrierefreiheit, vorgeschlagen von der SPD und Bündnis 90-Fraktionen im Landtag, wurden in der letzten Landtagssitzung kurzzeitig von der CDU und FDP in der Vorlage gestrichen und dann beschlossen“, so Karl Finke, Sprecher des Forums Artikel 30 und Mitglied im BSK-Bundesvorstand.

Dass ist nicht nur ein Rückschritt wie es das Bündnis auf der Kundgebung in Hannover, sondern eine „Beerdigung erster Ordnung für die Verbesserung und Rechtmässigkeit der Barrierefreiheit in Niedersachsen ist,“ meint Gerwin Matysiak, BSK Bundesvorsitzender mit Wohnsitz in Wennigsen in der Region Hannover.

Schon auf der BSK Fachtagung im letzten Jahr zum 10 jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungs Gesetz (AGG) in Berlin mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele setzte sich der BSK vehement dafür ein, dass das AGG auch die Bereiche barrierefreie Wohnungen und private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten umfasst.

Sollte es soweit kommen, könnten die jetzigen Änderungen der CDU gegen andere zukünftige Gesetze verstossen. „Barrierefreiheit ist ein Kerngebiet der Arbeit des BSK auf Bundes- und Landesebene. Die Ergebnisse mehrjähriger Mitarbeit in der Fachkommission Inklusion werden durch die Gesetzesänderungen der CDU und FDP zu Nichte gemacht“ so Gerwin Matysiak, früher Mitglied der Fachkommission. Diese Politik haben 1,4 Millionen von Menschen mit Behinderungen, davon 800000 Menschen mit Schwerbehinderung, in Niedersachsen nicht verdient. Gehen Sie zur Wahl.