01.06.2017 13:16 Alter: 3 Jahre

Kein Kindergeld für verheiratetes behindertes Kind

Kategorie: Juni 2017
Von: Peter Reichert

Der Bundesfinanzhof hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen bestätigt, bei dem es um den Bezug von Kindergeld nach der Hochzeit eines behinderten Kindes ging.

Grundsätzlich können Eltern für ihre behinderten Kinder Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus bekommen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn das behinderte Kind heiratet. Hier ist dann der Ehegatte unterhaltspflichtig, so hatte das Finanzgericht Niedersachsen entschieden.

Die Eltern wollten das nicht hinnehmen und hatten eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dieser hat die Beschwerde mit Beschluss zurückgewiesen und nochmals die Auffassung des Finanzgerichts gestärkt. Das Finanzgericht hat in seinem Urteil geschrieben, dass „die Tochter des Klägers aufgrund des Ehegattenunterhalts nicht außerstande sei, sich selbst zu unterhalten.“

Hierbei stützte sich das Gericht auf ständige Rechtsprechung, dass „dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt.“

Eindeutig nicht geklärt wurde der Fall, was mit dem Kindergeldanspruch passiert, wenn der Ehepartner so wenig Einkommen hat, dass er den Unterhalt nicht bestreiten kann. Hierzu das Gericht: „Reichen die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes aus und liegt kein weiterer Berücksichtigungstatbestand gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG vor, so entfällt der Kindergeldanspruch.“

Den Beschluss des Bundesfinanzhofes finden sie hier: lexetius.com/2017,745