01.12.2015 13:55 Alter: 4 Jahre

Inklusion kennt keine Grenzen

Kategorie: Dezember 2015
Von: Peter Reichert

Teilhabe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf

Am 30.11.2015 lud Corinna Rüffer, MdB Bündnis 90/Die Grünen, zu einer Fachtagung ins Paul-Löbe-Haus ein. In ihrer Rede bezog sie sich auf einen Antrag ihrer Fraktion vom 15.10.2014 mit der Überschrift „Schluss mit Sonderwelten – Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten“. Des Weiteren hat die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Fraktionsbeschluss am 23.11.2015 beschlossen, bezugnehmend auf das Bundesteilhabegesetz mit dem Titel „Volle Teilhabe sichern und selbst bestimmt leben.“

Corinna Rüffer betonte in ihrem Eingangsstatement, dass „viele Punkte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche zwangsweise in eine inklusive Gesellschaft führt, noch geklärt und fachlich untersetzt werden müssen“.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und es ist Corinna Rüffer gelungen, damit den Fokus auch auf die Menschen zu richten, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu artikulieren und für ihre Rechte zu streiten.

Dies war ein spannender und wichtiger Diskurs, weil Menschen mit Behinderung immer wieder ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen wird.

Diese Diskrepanz konnte auch mit dieser Fachtagung nicht endgültig aufgelöst werden, aber sie hat dazu beigetragen, an diesem Punkt weiter zu arbeiten und alle Beteiligten hierfür zu sensibilisieren.

Sehr lebensnah und beeindruckend war das Gespräch von Corinna Rüffer mit Kevin und Simone Ahrens, die als Nutzer eines sogenannten „Leistungsmix“ aus Tagesförderstätte und persönlicher Assistenz ihren Lebensalltag bewältigen. Dieses Gespräch machte klar, wie viele Hürden es tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland gibt, den Rechtsanspruch auf persönliches Budget in die Realität umzusetzen.

Dies zeigte dann auch die anschließende Podiumsdiskussion in der es um Wohnen und Arbeiten von Menschen mit hohen Unterstützungsbedarf ging. Hier waren VertreterInnen von Behindertenorganisationen und der Verwaltung anwesend, um darüber zu diskutieren, wie Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf im ambulanten Bereich besser unterstützt werden können. Hier zeigte sich sehr deutlich, wie unterschiedlich das persönliche Budget in den einzelnen Bundesländern gehandhabt wird und es zeigte sich am Fall Berlin, wie unterschiedlich dies sogar in einer Stadt und mit seinem Umfeld umgesetzt wird. Bei den zahlreichen Wortmeldungen der FachtagungsteilnehmerInnen kam immer wieder zum Ausdruck, dass es sehr schwer ist, gegenüber der Verwaltung klar zu machen, um welchen Bedarf es sich handelt. Dabei wurde deutlich, dass wir unbedingt ein einheitliches Bedarfsermittlungsverfahren für das persönliche Budget benötigen.

Weiterhin bezog sich der Vertreter der Verwaltung vom Landesverband Rheinland darauf, dass die Verwaltung nur geltendes Recht umsetzt und nach Recht umgesetzt handelt. Hierbei stellte sich eine Teilnehmerin dann die Frage: Ist die UN-BRK denn kein geltendes Recht? Das zeigt, dass nach 6 ¾ Jahren die UN-BRK leider immer noch nicht in allen Amtsstuben angekommen ist und dass sich die Verwaltung mit deren Umsetzung verhältnismäßig schwer tut und dass das medizinisch defizitäre Denken leider immer noch nicht überall überwunden ist.

„Die Fachtagung zeigte sehr deutlich, welchen langen Weg wir in Deutschland noch vor uns haben werden, bis auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf am Leben teilhaben können.“, so Maik Nothnagel, Referent für Gesundheit und Soziales, der als Vertreter für den BSK an der Fachtagung teilnahm.