27.01.2014 10:31 Alter: 6 Jahre

IHK wird zum Spendenempfänger

Rollstuhl am Strand

Die Diskussion über die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer (IHK) erhält neue Nahrung. Um die Mitgliedsbeiträge für die BSK-Reisen GmbH bezahlen zu können, muss der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) in Krautheim auf Spendengelder zurückgreifen. Der Verband befürchtet negative Auswirkungen, schließlich wollten die Spender wissen, wofür ihr Geld verwendet wird.

Sicher dachten Spender nicht in erster Linie an die IHK. Ohnehin wollte BSK-Reisen nie Mitglied der IHK werden. 

 „Im zurückliegenden Jahr mussten wir den Beitragssatz in Höhe von 13 Prozent aus unseren Spenden finanzieren. Das sollte eigentlich so nicht sein, da das Geld für unsere Projektarbeit für Menschen mit Behinderung verwendet werden soll und wir den Spendern auch den Nachweis schuldig sind“, erklärt Peter Reichert, der Sprecher des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter.

Der Streit zwischen IHK und BSK reicht zurück bis ins Jahr 2012. Die Krautheimer Einrichtung bekam Post von der IHK, die sich auf den ersten Blick recht freundlich las. „Herzlich willkommen“ hieß es da. Die BSK-Service GmbH wurde als neues Mitglied begrüßt. Zeitgleich wurden der Tochterfirma des Bundesverbandes Selbsthilfe Beiträge für die Jahre 2010, 2011 und 2012 in einer Gesamthöhe von 436,22 Euro in Rechnung gestellt.

Ulf-Dietrich Schwarz, Geschäftsstellenleiter des Bundesverbandes, glaubte anfangs an ein Missverständnis, schließlich sind die BSK-Service GmbH und deren Nachfolgefirma BSK-Reisen gemeinnützig. Sicherheitshalber legte er Widerspruch ein. Seither ist viel Papier zwischen Heilbronn und Krautheim hin und her geschickt worden. Gegen den Beitragsbescheid von 2013 legte der BSK ebenfalls Widerspruch ein.

In einem Brief an den BSK vom 30. April 2013, der der HZ vorliegt und den der IHK-Präsident Professor Dr. Harald Unkelbach persönlich unterschrieb, legt die IHK ihre Sicht der Dinge dar: Im Jahr 2012 seien vom Finanzamt Öhringen für die Jahre 2010 und 2011 „beitragsrelevante Gewerbeerträge“ übermittelt worden, sodass davon auszugehen sei, dass es im Rahmen der gemeinnützigen Einrichtung einen wirtschaftlichen Teilbetrieb gibt. Ein Ermessenspielraum liege nicht vor, zumal die IHK gegen das IHKGesetz verstoßen würde, wenn sie anders verfahren würde. Die IHK bot in dem Brief die Stundung der Beiträge an, drohte bei Nichtbezahlen mit weiteren Mahnungen und Kosten und malte sogar das Gespenst der Zwangsvollstreckung an die Wand.

Der BSK gab ein Rechtsgutachten in Auftrag. Ulf-Dietrich Schwarz interpretiert die darin enthaltenen Ausführungen der Juristen so, dass ein Betrieb, der unter die Freigrenze fällt, von der Steuer und damit auch von der IHK-Mitgliedschaft befreit ist. Dafür plädiert er nun im Falle der BSK-Reisen GmbH, die von der IHK zum Zwangsmitglied erhoben wurde. Die BSK-Reisen berät Menschen mit Behinderung bei allen Fragen rund um barrierefreies Reisen.

Das Verkaufen von Reisen sei gar nicht der Schwerpunkt, betont Schwarz. Soll heißen: BSK-Reisen geht es nicht ums Geschäft, sie sieht sich als mildtätig. 

Inzwischen drehte Schwarz den Spieß um: Wenn schon IHK-Mitglied, dann habe man auch Rechte. Deshalb beantragte er einen neuen Paragraphen in der IHK-Beitragsordnung, der besondere Regelungen für steuerbegünstigte Körperschaften festlegt.

Doch die Sache verlief wohl im Sande. Generell kritisiert Ulf Schwarz, dass die IHK zwar viel Papier produziert, aber für ein persönliches Gespräch nicht zur Verfügung steht. Solche Gespräche seien „brüsk“ abgelehnt worden. Dem widerspricht die IHK und verweist auf zwei Gespräche zwischen dem Krautheimer Spediteur und IHK-Vizepräsidenten Roland Rüdinger und Vertretern des BSK. Diese Gespräche gab es, bestätigt Schwarz aber sie hätten nichts bewirkt. (Artikel aus der Hohenloher Zeitung, Henry Doll,21.1.204)