02.06.2016 11:05 Alter: 4 Jahre

Gericht weist E-Scooter-Klage zwar ab, bestätigt aber Rechtsweg

Kategorie: Juni 2016
Von: Peter Reichert

Entscheidung in der nächsten Instanz

BSK-Kontaktstellenleiter Albert Sturm und Rechtsanwalt Lars Rieck nach der Verhandlung im Landgericht Dortmund

Das Landgericht Dortmund hat am Mittwoch die Klage des BSK gegen den Verkehrsbetrieb BOGESTRA AG wegen des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern (E-Scooter) abgewiesen. Wie die Geschäftsstelle der zuständigen Kammer auf Anfrage des BSK mitteilte, wird eine schriftliche Begründung erst in den nächsten Tagen oder Wochen zu erwarten sein.

An der Verhandlung nahmen für den BSK der Kontaktstellenleiter Albert Sturm aus Mönchengladbach und Rechtsanwalt Lars Rieck aus Hamburg teil. „Ganz gleich, wie das Gericht seine Abweisung begründet, sehen wir jetzt die Chance, zeitnah in der nächsten Instanz eine Entscheidung zugunsten der betroffenen Menschen zu erwirken“, betont Ulf-D. Schwarz, Geschäftsstellenleiter des BSK e.V. „Außerdem hat das Landgericht den Zivilrechtsweg bestätigt, so dass wir uns in der nächsten Instanz voll auf die inhaltliche Fragestellung des generellen Beföderungsverbotes von E-Scooter-Nutzern konzentrieren können.“

Bereits in Schleswig-Holstein wurde im vergangenen Jahr eine zunächst abgewiesene BSK-Klage in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein revidiert. E-Scooter sind keine „gefährlichen Gegenstände“ und können unter bestimmten technischen Voraussetzungen in Bussen und Bahnen der Verkehrsbetriebe sicher befördert werden.

Für Schwarz steht fest: „Wir werden das Urteil so nicht akzeptieren und bleiben dran. Ein generelles Beförderungsverbot von E-Scootern ist eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, die auf dieses Hilfsmittel angewiesen sind. Denn Mobilität ist und bleibt ein Menschenrecht für alle!“