23.07.2015 09:46 Alter: 5 Jahre

Gemeinsame Erklärung für einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa

Kategorie: Juli 2015
Von: Peter Reichert

Der BSK unterstützt als anerkannter Behinderten- und Verbraucherschutzverband den Gemeinsamen Appell der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zusammen mit 41 anderen Organisationen und Institutionen. Der Appel „Für einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa – Deutschlands Blockade der neuen Gleichbehandlungslinie überwinden“ richtet sich an die Bundesregierung und soll alle Menschen der Europäischen Union vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität schützen. In Deutschland geschieht dies durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Doch nicht überall in Europa ist der Schutz so umfassend wie in Deutschland: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weisen unterschiedliche Schutzniveaus auf, die beseitigt werden sollen. Der erste Schritt hierfür wurde bereits 2008 getätigt als die Europäische Kommission einen Entwurf für eine neue, umfassende Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt hat, die den Schutz vor Diskriminierung auf das Zivilrecht ausdehnt und die auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt, wie es bereits in Deutschland der Fall ist. Jedoch blockiert ausgerechnet die Bundesregierung die Verhandlungen über den Richtlinienentwurf im Europäischen Rat. 

Mit der Gemeinsamen Erklärung appellieren die Unterzeichner/-innen an die Bundesregierung:

- den Widerstand gegen den Richtlinienentwurf aufzugeben,

- wieder in die Verhandlungen einzusteigen,

- gemeinsam mit den EU-Partnern, mit Europäischer Kommission und Europäischen Parlament an einem starken Diskriminierungsschutz für sämtliche Lebensbereiche zu arbeiten, der für alle Menschen in Europa gilt,

- und baldmöglichst mit den Unterzeichner/-innen in einen Dialog zu treten.

BSK-Geschäftsstellenleiter Ulf-D. Schwarz meint, „Gerade um die Rechte von Verbrauchern mit Behinderung durchzusetzen, ist eine europäische Harmonisierung und eine Weiterentwicklung des AGG notwendig“. Er ergänzt: „Nur so kann aktiv gegen Antidiskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Behinderung entgegengewirkt und eine Gleichbehandlung erzielt werden.“

 

Datei ladenDie Gemeinsame Erklärung können Sie HIER herunterladen.