24.11.2014 15:53 Alter: 6 Jahre

Falschparker auf Behindertenparkplätzen - Petitionskampagne mit breiter Unterstützerfront gestartet

Kategorie: November 2014

Der BSK verteilt seit über 6 Jahren kostenlos Falschparker-Karten. Mittlerweile über 250.000 Stück.

Der Bußgeld-Katalog soll rücksichtsvolles Verhalten im Verkehr fördern. Wie Schwarzfahren sollen zukünftig auch sogenannte „Kavaliersdelikte“ wie das Zuparken anderer deutlich teurer werden. Das Bußgeld für Falschparken auf Behindertenparkplätzen soll auf das EU-Niveau von 80 – 130 Euro steigen. Das sind die Ziele der heute gestarteten Petitionskampagne von Unterstützern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden.

Auto- und Radfahrende, Eltern, Feuerwehrleute und Straßenbahnfahrer ärgern sich gleichermaßen über zugeparkte Rad- und Gehwege, Einfahrten oder Straßenbahngleise. Denn Falschparker gefährden und blockieren sie. Der Grund: Falschparken ist meistens günstiger, als sich ein Parkticket zu ziehen und sich korrekt zu verhalten. Deutschland liegt um 75% unter den durchschnittlichen Bußgeldern in anderen EU-Ländern, so der Vergleich.

„Der Bußgeld-Katalog ist eine Einladung, sich einfach rücksichtslos in den Weg zu stellen. Die Bußgelder für Falschparken sind zu billig – das tut niemandem weh“, so Heinrich Strößenreuther, Initiator der Petitions-kampagne der Initiative clevere Städte. „Wenn der Bundesrat am Freitag beschließt, Schwarzfahren von 40 auf 60 Euro zu verteuern, dann soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die seit August über dem Bußgeld-Katalog brütet, die Bußgelder für Zuparken auf das EU-Niveau anpassen“.

Tatsächlich wird ein Falschparker nur 1,5 mal im Jahr „erwischt“. Das sind umgerechnet 15 Cent pro Arbeitstag – und das steht in keinem Verhältnis zu einem Parkschein für 1,20 € pro Stunde, dem Einzeltickt für Bus und Bahn für 2,40 € oder den bald fälligen 60 € fürs Schwarzfahren. „Rücksichtsvolles Verhalten, umweltfreundliche Mobilität und Sicherheit im Straßenverkehr müssen durch den Bußgeld-Katalog getragen werden“, so Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung.

„Es ist eben kein Kavaliersdelikt, Behindertenparkplätze oder anderen den Weg zuzuparken“ sagt Peter Reichert, Pressesprecher vom Bundesverband Selbsthilfe Körper-behinderter. Auch weitere namhafte Personen, Verbände und Unternehmen, wie Frau Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende des BUND, Prof. Dr. Andreas Knie, Geschäftsführer des InnoZ, Stefan Lieb, Geschäftsführer des Fachverband Fußverkehr FUSS und diverse Verkehrsunternehmen und Startups aus der New-Mobility-Szene sind Erstunterzeichner dieser Petition.

Mehr als 100.000 Unterstützer werden wir über diese Webseite gewinnen:

www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister

Prof. Dr. Knie: „Damit bestärken wir die Bund-Länder-Gruppe, den Bußgeld-Katalog an die Realität anzupassen. Der öffentlichen Raum ist besonders in Städten ein knappes Gut, für das entsprechend bezahlt werden muss.“

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