24.02.2016 14:58 Alter: 4 Jahre

Elektromobil-Mitnahmeverbot in NRW

Kategorie: Februar 2016, E-Scooter
Von: Peter Reichert

„Vestische diskriminiert Menschen mit Behinderung“

Artikel aus der WAZ vom 16.02.2016

Seit November 2014 werden Fahrgäste, die aufgrund einer Behinderung auf die Mitnahme eines Elektromobils (E-Scooter) angewiesen sind, von der Vestischen Straßenbahn AG nicht mehr befördert. Wie das Nahverkehrsunternehmen jetzt gegenüber der Presse mitteilte, sollen in zwei neuen Gutachten die technischen und die Haftungsfragen geklärt werden.

„Diese Vorgehensweise ist für uns nicht nachvollziehbar und deshalb inakzeptabel“, betont Manfred Liebich, Experte für den öffentlichen Straßenraum beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Bereits im November vergangenen Jahres bescheinigte ein STUVA-Gutachten, dass Elektromobile nicht grundsätzlich als „gefährliche Gegenstände“ gelten. 

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Kiel wurde daraufhin der Beförderungsausschluss des dortigen Verkehrsbetriebes als „rechtswidrig“ quittiert. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Ergebnisse weiterer Gutachten abgewartet werden müssen, bevor die betroffenen Menschen wieder mit Bus und Bahn fahren dürfen“, so Liebich und fügt hinzu „dieses Verhalten ist schlichtweg diskriminierend, da Menschen mit Körperbehinderung ein Recht auf die Beförderung mit ihren Hilfsmitteln in öffentlichen Verkehrsmitteln haben“.

Der BSK tritt seit Bekanntwerden der Mitnahmeverbote, die zwischenzeitlich von vielen verunsicherten Verkehrsbetrieben in Deutschland ausgesprochen wurden, für eine schnelle Lösung ein.

„Als anerkannter Verbraucherschutzverband dürfen wir gegen solche Art von Diskriminierungen auch juristisch vorgehen“, sagt Inge Paare-Renkhoff, Mitglied im BSK-Bundesvorstand und der Landesvertretung NRW. „Die Situation ist langsam unerträglich und die Öffentlichkeit wird von den Verantwortlichen mit falschen Behauptungen über die rechtliche Sachlage getäuscht“ fügt Paare-Renkhoff hinzu.

Für sie gibt es nur einen Weg: „Wir streben eine schnelle politische und gesetzgeberische Lösung an und verlangen von der Vestischen, dass sie zusammen mit Verbänden der Behindertenselbsthilfe im Kreis nicht-diskriminierende Beförderungsbestimmungen aufstellt“.