18.03.2015 10:30 Alter: 5 Jahre

Einladung zur Aktion „Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen“

Kategorie: März 2015
Von: Peter Reichert

am 18. März von 10.30 – 11.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (Treffpunkt 10.30 Uhr am Washington Platz vor dem Hauptbahnhof) in Berlin

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Sitzung des Bundeskabinetts am 18. März gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allge-meines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.

Das heißt,

- dass viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen nach wie vor lebenslang arm gehalten werden und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem werden die Kosten auf ihr Einkommen angerechnet

- dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht durch ein Bundesteilhabegeld gestärkt wird und

- dass die viel proklamierte Inklusion nur schleppend voran getrieben, die Menschenrechte behinderter Menschen weiterhin mit Füßen getreten werden kann und viele auch zukünftig in aussondernden Sonderwelten leben müssen.

Diese Rückschritte machen wir am Rande der Kabinettssitzung vor dem Bundeskanzleramt anhand konkreter Beispiele behinderter Menschen deutlich und laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ganz herzlich ein.

V.i.S.d.P.: Kampagne unter www.teilhabegesetz.org - Ottmar Miles-Paul

Karl Finke, Mitglied im Bundesvorstand des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. betont:

"Ich bin stolz auf alle heute Mitkämpfenden.

Als jemand, der hoffentlich niemals vergessen hat, wo er hin gehört, nämlich zu euch, in eure Reihen, begrüße ich die heutige Aktion ausdrücklich. 

Es darf nicht sein, dass ein zentrales Element aktueller Politik für Menschen mit Behinderungen eventuell weichgespült wird und wir die Füße stillhalten!

Also frei nach der Kölner Gruppe BAP „Arsch huh, Zäng ussenander“ in den außerparlamentarischen Raum und unsere Forderungen laut artikulieren. 

Unser gemeinsames Ziel, ein Teilhabegesetz mit qualitativen Verbesserungen zur eigenständigen Lebensführung behinderter Menschen und einem eigenständigen Teilhabegeld darf nicht auf dem Verschiebebahnhof zwischen Bund, Ländern und Kommunen und der schwarz/roten Koalition versenkt werden. 

Wir fordern unsere demokratische Mitentscheidung jetzt verstärkt ein, wenn nicht in den Gremien dann deutlich und klar auf Straßen und Plätzen und zusammen mit den an unseren Menschenrechten engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Ich bin gedanklich und aus voller Überzeugung an eurer Seite.  Leider habe ich Präsidiumssitzung des Behinderten-Sportverbandes.

Ich gehe davon aus, dass selbstverständlich der Bundesvorstand Selbsthilfe Körperbehinderter und Selbstaktiv unsere gemeinsamen Ziele weiterhin unterstützt und gezielt begleitet."