12.05.2016 08:23 Alter: 4 Jahre

E-Scooter-Verbot im Saarland

Kategorie: E-Scooter
Von: Peter Reichert

Landesregierung gibt eigenes Gutachten in Auftrag - Pressemitteilung des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V.

"Aus der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung konnten wir entnehmen, dass ein Gutachten jetzt darüber entscheiden soll, ob E-Scooter für Menschen mit Behinderung künftig in Bussen und Bahnen der Saar-VV befördert werden dürfen.

Das gab die saarländische Landesregierung am Mittwoch, 11. Mai, im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt. Das Gutachten soll noch in diesem Jahr vorliegen. Bislang können E-Scooter aus beförderungsrechtlichen Gründen nur in Saarbahnen, nicht aber in Bussen befördert werden.

Diese Maßnahme ist sicherlich auch den massiven Protesten des BSK-Landesverbandes Saarland e.V. aufgrund der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung geschuldet, die auf einen E-Scooter angewiesen sind und an den Haltestellen der Saar-VV-Busse nicht mitgenommen werden.

Zuletzt ist unser Bundesverband juristisch gegen die Saarbahn GmbH vorgegangen und unser Landesverband hat bereits vor Monaten im Ministerium eine schnelle gesetzgeberische und politische Lösung gefordert.

Etwas verwundert sind wir jedoch darüber, dass ein Gutachten Klarheit bringen soll. Ein solches Gutachten, in welchem die gefahrlose Beförderung dieser Hilfsmittel unter bestimmten Voraussetzungen bescheinigt wird, existiert bereits.

Wir fordern technische Lösungen zur Mitnahme und Sicherung ALLER anerkannten Hilfsmittel in den Fahrzeugen des ÖPNV und eine Festschreibung nichtdiskriminierender Maßnahmen in den Beförderungsrichtlinien die bundesweit einheitlich sein müssen. "