29.11.2016 11:06 Alter: 3 Jahre

E-Scooter: 3. Runder Tisch beim NRW-Verkehrsministerium

Kategorie: November 2016, E-Scooter
Von: Peter Reichert

Foto: privat

Mitte November fand der 3. Runde Tisch beim NRW-Verkehrsministerium zum Thema E-Scooter statt.

Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. nahmen Ulf-D. Schwarz, BSK-Geschäftsstellenleiter und Manfred Liebich von der BSK-Landesvertretung Nordrhein-Westfalen daran teil.

Grundlage dieses Runden Tisches war das zweite ergänzende STUVA-Gutachten sowie ein juristisches Gutachten zum Thema „Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen“.

Auf Basis dieser Gutachten kam es unter den Teilnehmern zu einer Verständigung zu Minimal-Voraussetzungen, unter denen der generelle Beförderungsausschluss wegfallen und zumindest 30-35 % der E-Scooter-Nutzer wieder die Linienbusse nutzen könnten.

Das NRW-Verkehrsministerium arbeitet aktuell an einem Erlass, der dies bundeseinheitlich regeln soll. Dieser Erlass soll in Kürze zwischen den Verkehrsministern abgestimmt werden.

Der Termin des Landgerichts Mannheim zur Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Rhein-Neckar-Verkehr wurde vom 7.12.2016 auf Wunsch der RNV ins neue Jahr auf den 1.3.2017 verschoben.