08.05.2014 15:23 Alter: 6 Jahre

Die Zeit ist reif - Bundesteilhabegesetz

Kategorie: Mai 2014
Von: Peter Reichert

Europäischer Protesttag und 50 Jahre Aktion Mensch

Europäischer Protesttag 2014

Ch. Fuchs, F. Peiffer, A. v. Buttlar, C. Quast

Rede des Landesbehindertenbeauftragten Niedersachsens K. Finke

Ein Protesttag, der anmahnte: Die Zeit ist reif für ein Bundesteilhabegesetz

Im Demonstrationszug rechts BSK-Bundesvorsitzender Gerwin Matysiak

(bsk-cq) 1.500 Menschen lassen zum Europäischen Protesttag nicht locker, um für ein Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Die Behindertenpolitik muss aktualisiert und im Zeichen der Gleichstellung dynamisiert werden. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK), vertreten durch seinen Vorsitzenden Gerwin Matysiak, durch Karl Finke, den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen und Vertreter des BSK- Vorstands, durch die Referentin Cindy Quast und Michael Frisch, zeigte Flagge vor dem Brandenburger Tor.

Im 50. Jubiläumsjahr von Aktion Mensch lautete das Leitmotto: „Schon viel erreicht. Noch viel mehr vor.“ Der Vorstandsvorsitzende Armin von Buttlar von Aktion Mensch zeigte sich tief beeindruckt vom großen Engagement und dem Aktionsradius des BSK vor Ort in Berlin, mit dem der Verband für die Sachthemen der Behindertenpolitik sensibilisiert. Die Unterschriftenaktion für die Einführung eines Mindestlohns von Werkstattangehörigen sei ein klares Signal zugunsten der Gleichstellung. Ein Thema, das an diesem Tag viele Unterstützer fand.

Der Bundesvorsitzende des BSK Gerwin Matysiak forderte in seiner Ansprache lautstark: „Wir brauchen schnell ein Bundesteilhabegesetz. Wir brauchen schnell ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegeld!“

Auch für die neue Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele sind das zwei der zentralen Kernforderungen. Weitere wichtige Themen für sie sind die Nachbesserung des Wahlrechts, die komplette Herauslösung aus der Sozialhilfe und Barrierefreiheit. Nach einer Bilanz der ersten einhundert Tage ihrer Amtszeit bekräftigt sie: „Menschen mit Behinderung gehören nicht in die Sozialhilfe.“

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, stellt neben dem Wahlrecht die Integration und Arbeit im Sinne von Inklusion und die Reform der Eingliederungshilfe ins Zentrum ihres Handelns. Die Ministerin wählte bewusst das Bild der Sprossenleiter, die sie gemeinsam mit Bentele und allen Akteuren angehen will.

Einige Sprossen, wie das Wahlrecht, würden in naher Zukunft zu realisieren sein. Das Fazit ihres bisherigen Politikerlebens sei allerdings: Die eine oder andere Sprosse müsse ausgelassen werden.

Bei der Reform der Eingliederungshilfe ist auch die Bewusstseinsfrage in den Blick zu nehmen. Selbst Mutter, zeigte sie sich tief betroffen von den heute noch bestehenden Barrieren in den Köpfen, wenn es um die Vorbehalte nach Aufnahme behinderter Kinder in die Regelschulen geht.

Das Bundesteilhabegesetz sei für sie zentrales Thema und Herzensangelegenheit zugleich, das sie mit Hochdruck qualitativ bearbeiten wolle. Ihr Zeitziel ist die Vorlage eines Gesetzes in den nächsten zwei Jahren. Bis dahin bedarf es noch einiger „sportlicher Anstrengungen“, wie die Bundesministerin sagte.

Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen des Landes Niedersachsen und BSK-Vorstand, forderte mit Nachdruck: „Wir wollen ein einheitliches Bundesteilhabegesetz und die Mitentscheidung der behinderten Menschen bei den Umsetzungsprozessen von Anfang an. Wir wollen keine Förderdemonstration, sondern eine Siegerdemonstration. Wir wollen auf der Gewinnerseite der Gesellschaft sein. Da sind wir noch nicht angekommen!“ Ein Protesttag der anmahnte: die Zeit ist reif für den Wandel. Die Zeit ist reif für ein Bundesteilhabegesetz!  cq