25.05.2016 12:02 Alter: 4 Jahre

"Das Gesetz darf so nicht verabschiedet werden", Karl Finke, BSK-Vorstandsmitglied

Von: Peter Reichert

Große Einigkeit bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Bei der gestrigen Verbändeanhörung zum BTHG im Bundeministerium für Arbeit und Soziales waren sich alle geladenen und erschienen Verbände einig: Der Referentenentwurf zum BTHG bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Häufig kritisiert wurden die Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis. Hier gibt es große Befürchtungen, dass bestimmte Personen die bisher Teilhabeberechtigt waren, keinen Anspruch mehr auf Teilhabeleistungen haben.

Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, nahmen Karl Finke, Vorstandsmitglied und Andrea Fabris, Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik, daran teil.

Karl Finke brachte es vor den Mitarbeitern des Ministeriums in seinem Vortrag auf den Punkt: „Das Bundesteilhabegesetz darf in dieser Form nicht verabschiedet werden“. Er verwies auf die 6 Punkte des Deutschen Behindertenrates, DBR, an denen sich das Gesetz messen lassen muss.

Finke forderte „die Anhebung der Beschäftigungsquote und eine Ausbildungsquote von mindestens 6 % und nicht wie momentan von 5 %.“ Die Verbände waren sich einig, dass ein BTHG gut und richtig ist, aber der vorgelegte Referentenentwurf zu viele Lücken, Unstimmigkeiten und Verstöße gegen die UN-BRK beinhaltet.

Es wurden sogar Überlegungen diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre das BTHG ganz zu boykottieren, wenn es keine wesentlichen Änderungen zum Referentenentwurf geben wird. Das Ministerium unter anderem vertreten durch Herrn Rombach versprach, dass alle Stellungnahmen gelesen und die nachdrücklichen Forderungen von der Anhörung soweit es geht berücksichtigt werden.

Es bleibt abzuwarten, was der Gesetzesentwurf für Änderungen zum Referentenentwurf bringt. Der BSK jedenfalls bleibt dran.