21.05.2014 12:18 Alter: 6 Jahre

Bundesteilhabegesetz soll Inklusion fördern

Kategorie: Mai 2015
Von: Peter Reichert
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Bereits Anfang März hatte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. in einer politischen Gesprächsrunde über die Vorlage eines Entwurfes für ein Bundesteilhabegesetz im kommenden Jahr diskutiert.

Jetzt haben sich weitere Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung zusammengeschlossen um die Gesetzesentwicklung – und damit die Inklusion voranzubringen. Der Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, durch das die Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen entscheidend gefördert wird.

Dies machte er bei einem Treffen in Berlin mit VertreterInnen von Verbänden deutlich, die sich in einer „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ zusammen geschlossen haben. „So wichtig die finanzielle Entlastung der Träger der Sozialhilfe durch eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist, genau so wichtig ist es, dass mit der Schaffung des geplanten Bundesteilhabegesetzes die Inklusion von Menschen mit Behinderungen entscheidend gefördert wird“, erklärte Alexander Schweitzer.

Neben der Herauslösung der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe, müsse sicher gestellt werden, dass Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft lernen, leben und arbeiten können. Der Minister will sich daher dafür einsetzen, dass das know how und die Erfahrungen behinderter Expertinnen und Experten sowie der Verbände behinderter Menschen bei der Gesetzesentwicklung konsequent einbezogen werden.

Das Bundesteilhabegesetz biete die Chance, der noch weit verbreiteten Ausgrenzung behinderter Menschen durch gezielte Teilhabeleistungen entgegen zu wirken. „Diese Chance muss unbedingt genutzt werden“, so Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, der die „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ koordiniert.

Weitere Informationen zur Kampagne gibt’s unter www.teilhabegesetz.org