13.04.2015 14:24 Alter: 5 Jahre

Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern

Kategorie: April 2015

BSK: "Wir erwarten, dass sich endlich etwas bewegt"

Foto Bundesvorsitzender

BSK-Bundesvorsitzender Gerwin Matysiak

Anlässlich der abschließenden Konsultation im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz fordern Behindertenverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Fachverbände spürbare Fortschritte für Menschen mit Behinderungen.

Seit Monaten berät das Bundesministerium gemeinsam mit den Verbänden, aber auch Kommunen, Ländern, Rehaträgern u.a. mögliche Regelungen für die von der Koalition vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Auch der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, Mitglied im DBR, stellt klare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sich in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages endlich etwas bewegt und dass Menschen mit Behinderung aus der Armutsfalle heraus kommen und endlich ein selbstbestimmtes Leben führen können“, bringt es Gerwin Matysiak, BSK-Bundesvorsitzender auf den Punkt.

Im kommenden Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden. Inzwischen wächst die Sorge, ob der Gesetzgebungsprozess auch tatsächlich abgeschlossen wird und die Teilhabechancen behinderter Menschen verbessert werden. Hauptkritikpunkt ist die bisher unklare Finanzierung des Reformvorhabens. Denn die geplante Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ist nun nicht mehr an die Reform gebunden. So hat es die Bundesregierung jüngst beschlossen.

Deshalb warnen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG-FW), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen (Die Fachverbände) davor, das für behinderte Menschen so wichtige Gesetzesvorhaben nicht im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen abzuschließen.

„Das Bundeskabinett hat sein Versprechen gebrochen, die 5 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes zu verbinden“, sagt Gerwin Matysiak und fügt hinzu „darüber sind wir entsetzt und werden unsere Enttäuschung im Rahmen der 5. Mai-Protestaktionen bundesweit in unseren Untergliederungen thematisieren“.

Der Vorsitzende des DBR-Sprecherrates, Ilja Seifert, hob hervor: „"Reale Teilhabeermöglichung gibt es nicht zum Nulltarif. Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, um eine Investition in Menschenrechte."

„Menschen mit Behinderungen müssen die gleichen Rechte und Wahlmöglichkeiten haben wie Menschen ohne Behinderungen“, betonte der Präsident der BAG-FW, Prof. Rosenbrock heute in Berlin. „Dafür braucht es dringend einheitliche gesetzliche Regelungen. Alles andere ist Illusion.“ Behindertenrat, Wohlfahrts- und Fachverbände fordern die Einkommens und Vermögensunabhängigkeit der Leistungen, Ausbau und Finanzierung pluraler Beratungsangebote, verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen für behinderte Menschen sowie den Erhalt des Bedarfsdeckungsprinzips in der Eingliederungshilfe.

Möglichen Leistungseinschnitten erteilen sie eine Absage. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes sicherzustellen. Teilhabe und Inklusion benötigen finanzielle Investitionen, nur so lassen sich verlässliche Rahmenbedingungen und Gleichheit von Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) verwirklichen. „Menschen mit Behinderung müssen sich darauf verlassen können, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Daneben ist die Umsetzung der UN-BRK sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten überfällig – das Bundesteilhabegesetz als wichtigstes Vorhaben für Menschen mit Behinderung muss die große Koalition mit aller Kraft verfolgen.“ hält Michael Conty, Vertreter der Fachverbände in der Arbeitsgruppe des Ministeriums fest.

Das Bundesteilhabgesetz wird auch auf der diesjährigen zentralen Protestaktion in Berlin am 5. Mai Thema sein. Wie in den vergangenen Jahren planen die Veranstalter eine Demonstration am Bundeskanzleramt mit anschließendem Protestzug zum Brandenburger Tor, wo auch wieder Infostände und Redebeiträge geplant sind. Wir informieren Sie,  sobald Näheres über den Ablauf bekannt ist.