04.05.2015 12:09 Alter: 5 Jahre

BSK verklagt Kieler Verkehrsgesellschaft

Kategorie: Mai 2015, E-Scooter

Mitnahmestopp diskriminiert Scooter-Fahrer

(pr) Die Kieler Verkehrsgesellschaft, KVG GmbH, muss sich jetzt wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung vor dem Kieler Landgericht verantworten. Auslöser war die Weigerung des Verkehrsbetriebes, Benutzer von Elektro-Scootern aufgrund von einer angeblichen Gefährdung der Fahrgäste, weiter zu befördern.

Das brachte den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, ins Spiel. Der Verein vertritt als anerkannter Verbraucherschutzverband die Interessen von Menschen mit Körperbehinderung. „Die KVG diskriminiert seit Monaten Fahrgäste mit Behinderungen und Hilfsmittel, in dem sie E-Scooter-Benutzer an den Haltestellen stehen lässt“, stellt Heike Witsch, BSK-Expertin für den barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr, fest.

„Daraufhin ließ der Verband von IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte eine Abmahnung zustellen. Nach fruchtlosem Fristablauf wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, deren Erlass das Landgericht Kiel zunächst ablehnte und die Beschwerde dagegen an die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Schleswig, verwies. Das OLG erkannte jetzt die Diskriminierung an und fordert mit Rücksicht auf die betroffenen Menschen vom Landgericht eine schnelle Klärung.

„Wenn die KVG eine Gefährdung von Fahrgästen vollständig ausschließen möchte, müsste sie konsequenterweise auf deren Beförderung vollständig verzichten“, betont Rechtsanwalt Lars Rieck, BSK-Prozessbevollmächtigter im Rechtsstreit und fügt hinzu: „Dieses absurde Ergebnis kann weder im Interesse der KVG, noch im Interesse der Fahrgäste sein, zumal die Aufgabe der KVG dann nicht erfüllt und ihre Existenzgrundlage verfehlt würde“.

Um den Sicherheitsansprüchen von Fahrgästen mit Rollator, Kinderwagen, Fahrrad, Rollstuhl oder E-Scooter Rechnung zu tragen, könnte die KVG ihre Fahrzeuge modifizieren: „Eine Anti-Rutsch-Beschichtung des Fußbodens, Prallplatten, Haltegriffe, Gurte und Ähnliches wären denkbar“ schlägt Witsch vor. Das Landgericht Kiel muss nun zeitnah neu entscheiden. Derweil hat der BSK beim Landgericht Kiel auch Unterlassungsklage gegen die KVG wegen der Diskriminierung erhoben.“

Auch das Bundesverkehrsministerium und die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung haben sich mittlerweile gegen eine einseitige Diskriminierung von E-Scooter ausgesprochen. „Dem Bundesverkehrsministerium liegen derzeit keine ausreichenden Argumente vor, die ein generelles Beförderungsverbot rechtfertigen“, sagte Dorothee Bär, Verkehrsstaatssekretärin.