05.09.2016 13:30 Alter: 3 Jahre

BSK-Petition zur Mitnahme von Elektromobilen gestartet

Kategorie: September 2016, E-Scooter
Von: Peter Reichert

Foto: privat

Am 5. September wurde die Petition mit dem Titel „Genereller Beförderungsanspruch für Menschen mit Behinderung und deren Hilfsmitteln“ gestartet.

Darin fordert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, eine allgemeine Beförderungspflicht für Elektromobile (E-Scooter) in Bussen und Bahnen sicher zu stellen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, um eine sichere Mitnahme von Elektromobilen zu gewährleisten.

Die Petition kann nun von allen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden. Unter folgender URL kann die Petition unterzeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_08/_22/Petition_67303.html

Bislang fehlt es an einer bundeseinheitlichen Regelung für die Mitnahme von Elektromobilen und Elektrorollstühlen in Bussen und Bahnen. Aus dieser Rechtsunsicherheit heraus haben viele Verkehrsbetriebe die Mitnahme von Elektromobilen in ihren Bussen ausgeschlossen.

Ziel der Petition ist es, eine Beförderungspflicht auch für Elektromobile in Bussen und Bahnen gesetzlich festzuschreiben und dass der Bundestag folgende Änderungen beschließt:

• einheitliche gesetzliche Definitionen der Elektromobile

• Festschreibung der Voraussetzungen für die sichere Beförderung von Elektromobilen

• die Verpflichtung und Kontrolle zur Umsetzung von Barrierefreiheit durch die Verkehrsbetriebe

Um zeitnah eine einheitliche politische und gesetzgeberische Lösung zu finden und eine öffentliche Anhörung zu erreichen, benötigt der BSK innerhalb der nächsten vier Wochen, spätestens bis 3. Oktober 50.000 Unterzeichner.

Um diese hohe Anzahl von Stimmen zu erreichen benötigen wir ihre Hilfe. Mobilität ist ein Menschenrecht – unterzeichnen Sie die Petition mit!

Sie können sich hier auch eineInitiates file download Unterschriftenliste zum handschriftlichen Zeichnen herunterladen.