12.05.2014 15:58 Alter: 6 Jahre

BSK im Dialog mit Gabriele Lösekrug-Möller

Kategorie: Mai 2014
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(bsk-cq) Gerwin Matysiak, Bundesvorsitzender des BSK, Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachen und BSK- Vorstandsmitglied im Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Lösekrug- Möller, um für die Umsetzung der behindertenpolitischen Kernforderungen zu mobilisieren.

 

Zentrale Themen waren die Erstellung einer ersten Vorlage eines Bundesteilhabegesetzes bis Ende 2015, die vollständige Herauslösung aus der Sozialhilfe, ein anrechnungsfreies Teilhabegeld und die Stärkung der Mitentscheidungsrolle der Menschen mit Behinderungen bei allen erforderlichen Prozessen. Die Realitäten liegen klar auf der Hand.

 

In Fragen der Behindertenpolitik ist über viele Jahre nicht viel passiert. Diesen bitteren Zustand gilt es zu ändern.

Einigkeit besteht, große Forderungen brauchen breite Bündnispartner.

„Die nicht mehr rot- grün geprägte Behindertenpolitik muss aktualisiert und dynamisiert werden. Der Europäische Protesttag vor dem Brandenburger Tor verdeutlichte: ein Bundesteilhabegesetz und ein Teilhabegeld, das nicht anrechnungsfähig ist, sind die zentralen Orientierungspunkte für behinderte Menschen. Diese starken Themen benötigen ein hohes Maß an politischer Verlässlichkeit und eine qualitative Besetzung von Anfang an“, so Karl Finke.

 

Als eine der Lösungsvarianten regte Herr Finke ein gestuftes Verfahren unter direkter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und deren Verbände an. Die Staatssekretärin betonte: „Dieses Haus von der Ministerin bis zur Fachabteilung will es ganz ernst machen mit der Erfüllung des Koalitionsvertrages. Die Richtung ist damit vorgegeben.“

„Auch der BSK will diesen Weg aktiv mitgestalten, den man bereits seit vielen Jahren intensiv begleitete“, so Gerwin Matysiak. Konsens besteht: Es bedarf einer Umsetzung in verlässlichen Etappen. Die Weichen sind gestellt.