10.03.2016 10:02 Alter: 4 Jahre

BSK-Fachtagung „Kommunale Aktionspläne“ in Rheinsberg

Kategorie: November 2015
Von: Peter Reichert

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen war das Thema der BSK-Fachtagung „Kommunale Aktionspläne“, die von der Aktion Mensch gefördert wurde.

Rund 70 Teilnehmer trafen sich dazu von 19. bis 21. November im brandenburgischen Rheinsberg. In Arbeitsgruppen, Fachvorträgen und im Erfahrungsaustausch untereinander wurde der momentane Stand kommunaler Aktionspläne analysiert.

Dabei flossen auch die Ergebnisse zweier vorgeschalteter Workshops, in denen rechtliche Grundlagen vermittelt und Ideen für die Gestaltung von Aktionsplänen gesammelt wurden, mit ein. Moderiert wurde die Fachtagung von Maik Nothnagel, Gesundheits – und Sozialpolitischer Referent des BSK.

„Es ist richtig und wichtig, dass der BSK mit den kommunalen Akteuren vor Ort ins Gespräch geht“ betonte Ramona Schumann, Bürgermeisterin von Pattensen in Niedersachsen. In ihrem Vortrag präsentierte sie die Aktivitäten in ihrer Stadt bei der Umsetzung der UN-BRK- „Mein Ziel war es, den Teilnehmern damit Input für ihre Arbeit zu geben und sie zu motivieren, gemeinsam mit den kommunalen Entscheidungsträgern Lösungen für Barrierefreiheit und Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu erarbeiten“, sagte Schumann.

Welche konkreten Maßnahmen dabei von den verschiedenen kommunalen Gremien, also Gemeinderat, Stadtrat, Verbandsgemeinderat oder Kreistag in Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden und -beauftragten erwartet werden, wurde in einem Workshop skizziert.

Einigkeit bestand darin, dass eine Bewusstseinsbildung für die Rechte und Ansprüche von Menschen mit Behinderung die Voraussetzung für die Planerstellung und demzufolge die schrittweise Umsetzung der UN-BRK sein muss. Inhaltlich sollen die Aktionspläne entsprechend den Handlungsfeldern der UN-BRK aufgebaut sein, wobei der jeweilige Ist-Stand in den verschiedenen Kommunen zunächst ermittelt werden muss.

Die Aufklärung und Einbindung der Öffentlichkeit von Beginn an ist von großer Bedeutung und hat maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis, wurde in den Arbeitsgruppen bemerkt. Klar definiert wurde auch, dass Mobilität als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, eine barrierefreie Infrastruktur - zu der auch der ÖPNV gehört, erfordert.

Um jedoch die ersten Schritte auf dem Weg zur Barrierefreiheit zu beschreiten, ist nach einem Entwurf aus Schleswig Holstein, zunächst die barrierefreie Infrastruktur zu ermitteln, um diese dann zu beschreiben, katalogisieren und anschließend zu publizieren. Eine Möglichkeit, diesen Forderungen nach einer Meldepflicht über die Zugänglichkeit nach Artikel 9, Abs.1 a. der UN-BRK, Nachdruck zu verleihen, wäre die Sanktionierung bei ausbleibender Rückmeldung.

Diese Bestandsaufnahme könnte über ein Bußgeldes und etwaige Schadenersatzansprüche in einer Landesverordnung verbindlich geregelt werden. Damit die Aktionspläne tatsächlich im Alltag der Menschen mit Behinderungen in ihren Kommunen ankommen, müssen diese im Wortlaut den Zielen der UN-BRK entsprechen und sie müssen „haushaltsrelevant“ sein, d.h. nur wenn die Maßnahmen in den entsprechenden Haushaltstiteln im Haushalt der Gemeinden finanziell untersetzt sind, werden sie das auch erfüllen!

Bereiche die im Musteraktionsplan enthalten sein müssen: Mobilität und Beförderung, Arbeit und Beschäftigung, Kultur und Freizeit, Wohnen und Versorgung (Infrastruktur und Dienstleistungen), Barrierefreiheit

Fotoimpressionen von der Fachtagung auf der im neuen Fenster öffnenBSK-Facebookseite

Dokumentation der Veranstaltung Initiates file downloadHIER